Vermittlungsausschuss in Berlin: Gezerre um die Erbschaftsteuer

Vermittlungsausschuss in Berlin
Gezerre um die Erbschaftsteuer

Am Abend berät der Vermittlungsausschuss über die Erbschaftsteuer. Ein Kompromiss zeichnet sich bisher nicht ab. Kommt es nicht zu einer Einigung, will sich das Bundesverfassungsgericht wieder einschalten.

BerlinVor dem Beginn des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zur Reform der Erbschaftsteuer hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Erwartungen auf eine Einigung gedämpft. „Niedersachsen ist sehr gerne bereit, an einem Kompromiss mitzuarbeiten. Aber das Land ist definitiv nicht bereit, ein verfassungswidriges Gesetz zu beschließen“, sagte Weil dem Handelsblatt. „Die CSU steht quer im Stall, wie man in Niedersachsen sagt, und erwartet, dass sich alle anderen auch so hinstellen sollen“, kritisierte Weil.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe einen „alles in allem vernünftigen Vorschlag“ vorgelegt, die CSU dann allerdings ihre Wünsche durchgesetzt. „Jetzt ist der Gesetzentwurf noch verfassungswidriger als das Gesetz, die das Bundesverfassungsgericht gekippt hat“, bemängelte Weil. Das sei Verfassungswidrigkeit mit Ansage, wollte man damit nach Karlsruhe gehen. Es wäre dann das fünfte Mal in zwanzig Jahren, dass die Erbschaftsteuer gekippt werde. „Mein Hauptziel ist Rechtssicherheit“, sagte Weil. „Ich bin nicht bereit, dieses Ziel aufzugeben, um der CSU einen Gefallen zu tun.“

Vor der Verhandlungsrunde im Vermittlungsausschuss zeichnete sich kein Kompromiss ab. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) forderte die CSU am Mittwoch zur Einigungsbereitschaft auf. CSU-Chef Horst Seehofer hatte dagegen vor der Sitzung des gemeinsamen Gremiums von Bundestag und Bundesrat betont, dass er Steuererhöhungen nicht zustimmen werde. Kommt es am Abend nicht zu einer Lösung des Streits über Privilegien von Betriebserben, will das Bundesverfassungsgericht erneut über den Fall beraten und möglicherweise eine Entscheidung fällen.

Eigentlich hatten die Karlsruher Richter dem Gesetzgeber aufgetragen, die grundgesetzwidrige Überprivilegierung von Betriebserben bis zum 30. Juni dieses Jahres zu korrigieren. Die bereits im Dezember 2014 gesetzte Frist war jedoch ohne Ergebnis verstrichen. Nachdem die CSU in der Koalition auch für die Zukunft weitreichende Sonderrechte für Firmenerben durchgeboxt hatte, riefen die von SPD und Grünen regierten Bundesländer im Bundesrat den Vermittlungsausschuss an.

Das Verfassungsgericht hat angekündigt, sich am Dienstag erneut mit der Normenkontrollklage zu befassen, falls bis dahin kein Gesetzesbeschluss vorliegt. Spätester Termin dafür sind die Sitzungen von Bundestag und Bundesrat am Freitag.

Walter-Borjans sagte, er wolle eine Einigung, die die Sorgen der Familienunternehmen um ihren Fortbestand und die Arbeitsplätze ebenso aufgreife wie die Auflagen des Gerichts. „Was in dem Zusammenhang definitiv nicht geht: Dass der Unternehmenswert nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf mit einem Federstrich halbiert werden soll.“ Man sei CDU und CSU weit entgegengekommen.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, sagte, sie sei „verhalten optimistisch“, dass im Vermittlungsausschuss eine Lösung gelingen könne. Eine Arbeitsgruppe hatte vor der Sitzung zentrale Fragen nicht klären können. „Damit werden wir uns heute Abend beschäftigen“, sagte Lambrecht. DIHK-Präsident Eric Schweitzer warnte in der „Westfalenpost“ vor einer Überlastung der Wirtschaft durch die Reform. „Wir müssen aufpassen, dass wir keine Neidsteuer daraus machen.“ Im Kern gehe es um den Erhalt der Wirtschaftsstruktur in Deutschland.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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