Vermittlungsausschuss
Kein Kompromiss zu Steuersenkung und Meldegesetz

Auf milliardenschwere Steuerentlastungen müssen die Bürger weiter warten. Bei den Streitthemen Steuersenkung und Meldegesetz gab es im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag am Mittwochabend keine Einigung.
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BerlinDer Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag konnte sich bei seiner Sitzung am Mittwochabend in Berlin noch nicht auf einen Kompromiss verständigen, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete. Am 12. Dezember solle weiter nach einer Lösung auch für den umstrittenen Steuerrabatt für energieeinsparende Gebäudesanierungen und das Meldegesetz gesucht werden.

Beim Abbau der steuerlichen Progression will Schwarz-Gelb den Tarifverlauf ändern und so das Problem abmildern. Geplant ist eine Steuerentlastung von jährlich rund sechs Milliarden Euro. Verbunden damit ist auch eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags von 2013 an um 126 auf dann 8130 Euro im Jahr. SPD und Grüne fordern für die steuerliche Entlastung eine Gegenfinanzierung.

Bei der Förderung energieeinsparender Gebäudesanierungen soll ein Kompromiss zur Verteilung der Kosten ebenfalls bis Dezember gefunden werden. Es zeichnet sich bereits ab, das Förder-Volumen von zunächst geplanten 1,5 Milliarden auf eine Milliarde Euro zu senken. Eine bessere Dämmung, ein Austausch von Heizkesseln oder stärker isolierte Fenster gelten als Schlüssel für eine Senkung des Energieverbrauchs - und damit für eine Reduzierung der wachsenden Nebenkosten.

Auch beim umstrittenen Meldegesetz steht eine Einigung noch aus. Die Länder fordern, dass Namen und Adressen von den Ämtern nicht ohne ausdrückliche Einwilligung der Betroffenen zu Werbezwecken an Firmen weitergegeben werden dürfen. Der Bundestag hatte das Gesetz am 28. Juni ohne Zustimmungsregelung verabschiedet - während des Fußball-WM-Halbfinales Deutschland gegen Italien. Danach waren Proteste der Opposition und von Datenschützern laut geworden.

 
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Vermittlungsausschuss: Kein Kompromiss zu Steuersenkung und Meldegesetz"

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  • O-Ton Sozialgrünokraten
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    SPD und Grüne fordern für die steuerliche Entlastung eine Gegenfinanzierung.
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    Eine Gegenfinanzierung wird normalerweise von unseren Umverteilungsclowns gefordert wenn sie 'mal wieder Wahlgeschenke machen wollen.

    Jetzt wollen sie den Spieß umdrehen indem sie eine "Gegenfinanzierung" des Ausgleichs der kalten Progression fordern.

    In diesem Zusammenhang sollte man sich nochmals vergegenwärtigen was die "kalte Progression" tatsächlich ist.

    Sie besteht darin, daß Steuerpflichtige aufgrund der schleichenden Geldentwertung in höhere Steuerbänder "aufsteigen" ohne daß sie real einen Pfennig mehr an Einkommen haben.

    Sie führt dazu, daß ihre Steuerlast steigt und ihr Realeinkommen im exakt gleichen Ausmaß sinkt.

    Ohne einen Ausgleich der kalten Progression wird über kurz oder lang jeder den Spitzensteuersatz zahlen müssen.

    Und den Sozialgrünkraten steht mehr Masse zur Verfügung um sie an ihre Klientel austeilen zu können.

    Paradiesische Zustände für die Schmarotzerparteien - Ausbeutung der Steuerzahler vollautomatisch durch Inflation.

    Für eine Korrektur derartiger Entwicklungen eine "Gegenfinanzierung" zu fordern ist so als ob ein auf frischer Tat ertappter Einbrecher vom Hausbesitzer die Vorlage der Grundbuchauszüge verlangt.

    ...

    Rein pragmatisch könnte man natürlich sagen, daß die "Gegenfinanzierung" durch die kräftigen Steuermehreinnahmen mehr als gegeben ist.

    Und man könnte auch sagen daß eine gesetzliche jährliche automatische Angleichung der Steuerbandgrenzen, Freibeträge etc. an die Geldwertentwicklung seit etwa 60 Jahren überfällig ist.

  • Beim Meldegestz geht es nur um einen Punkt.
    Muß der Bürger zustimmen,dass seine persönlichen Daten
    weitergegeben werden an Datenhändler etc. oder muss er das
    nicht. Rote und Grüne sagen ganz klar,er muss zustimmen.
    Den Rest können sie sich denken.

  • nobum
    Stimmt so nicht ganz.Vater Staat verdient mit!
    Und zwar auf eine Steuer die Mehrwertsteuer!
    Wie beim Benzin auch.....

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