Vermittlungsausschuss
Knappes Ja für CO2-Speicherung

Nach jahrelangem Streit könnte die umstrittene unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (CO2) doch noch in Deutschland möglich werden. Die Billigung vom Bundesrat ist aber noch offen.
  • 9

BerlinDer Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat billigte am Mittwochabend einen Kompromiss, der die testweise Einlagerung von Kohlendioxid in ehemaligen Gasspeichern erlauben würde, wie Umweltminister Peter Altmaier bestätigte. Allerdings stimmten lediglich 17 Bund und Länder-Vertreter im Ausschuss mit Ja, dies ist die knappste mögliche Mehrheit. Damit ist ein Gesetz weiter in der Schwebe, da die Länderkammer dem Kompromiss noch billigen muss und die Mehrheitsverhältnisse dort nicht dem Ausschuss entsprechen.

Eigentlich sollte mit dem Gesetz vor allem dem Braunkohleverstromer Vattenfall in Brandenburg entgegengekommen werden, der eine CCS-Testanlage (Carbon Capture and Storage) geplant hatte. Der Konzern hatte das Projekt jedoch bereits abgesagt, da ihm bereits der ursprüngliche Entwurf nicht weit genug ging. Ein Gesetz könnte dennoch Bedeutung erlangen, da die EU es zur Bedingung gemacht hat, um neue Kohlekraftwerke in den Mitgliedsstaaten mit Subventionen fördern zu dürfen.

Mit CCS wird das klimaschädliche CO2 in den Anlagen abgetrennt, um es anschließend in unterirdischen ehemaligen Gasspeichern zu lagern. Diese liegen vor allem in Norddeutschland. Gegen das CCS-Konzept wehren sich allerdings zahlreiche Bürgerinitiativen, weil sie ein Austreten des in hoher Konzentration giftigen Gases an die Erdoberfläche befürchten. Auch wegen dieser Proteste war das Gesetz mehrmals verschoben worden.

Die Bundesländer erhalten nun weitgehenden Spielraum, im Genehmigungsverfahren die Speicher letztlich komplett zu untersagen. Darauf hatte vor allem die Landesregierung in Schleswig-Holstein gedrängt, wo besonders viele mögliche Speicher liegen. Dem Kompromiss zufolge dürfen nun statt der geplanten drei Millionen Tonnen nur noch knapp die Hälfte eingelagert werden, es dürfen auch nur vier statt acht Speicher eingerichtet werden.

Ab 2013 müssen sämtliche Rechte zum CO2-Ausstoß in die Atmosphäre von den Betreibern gekauft werden. Allerdings waren die Preise für die CO2-Rechte an den Börsen zuletzt eingebrochen, so dass die Technik wirtschaftlich schwieriger einzusetzen ist. Sie gilt zudem als noch nicht ausgereift und wird weltweit noch nicht industriell eingesetzt.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Vermittlungsausschuss: Knappes Ja für CO2-Speicherung "

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Die Energieerzeugung durch Kernkraft verursacht keine Schadstoffe . Gas,Öl und Kohle auf jeden Fall ! Solar ist nur was fürs Kinderzimmer !

  • jepp energieelitchen. alles wird einfach unter die erde gebunkert. sei es co2 oder die brennstäbe. was interessiert die poltiker. sollte deutschland flächenmäßig, atom- oder co2-verseucht sein, dann gehen die eliten halt nach afrika um dort weiterzumachen. die ganze unter den teppich kehrerei geht mir auf dem sack. warum wird nicht endlich was getan, um die umwelt nachhaltig saueber zu halten.

  • Wieder einer mit der Einstellung; Nach mir die Sündflut

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%