Vermittlungsausschuss kommt zusammen
Einigung in Rentensteuer-Streit möglich

Regierung und Union wollen den Streit um die künftige Besteuerung der Alterseinkünfte rasch beilegen.

HB BERLIN. Eine Lösung bereits in der ersten Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat am Mittwoch wurde nicht ausgeschlossen. „Wir haben den Eindruck, dass eine Einigung möglich ist“, hieß es in der Koalition. Bei der zuletzt besonders umstrittenen Besteuerung von Kapitallebensversicherungen werde es einen Kompromiss geben. Die anderen Streitthemen wie die steuerliche Förderung von Betriebsrenten, eine mögliche Doppelbesteuerung sowie einfachere Verfahren spielten zuletzt keine so große Rolle mehr, hieß es.

Der sich abzeichnende Kompromiss sieht vor, dass das so genannte Steuerprivileg von Lebensversicherungen bei Neuverträgen von 2005 an wie geplant wegfällt. Auf Wunsch der Union werden aber Erträge voraussichtlich nur zur Hälfte besteuert, wenn die Lebensversicherung mit einer Mindestlaufzeit von zwölf Jahren nach Vollendung des 60. Lebensjahres ausgezahlt wird. „Dies ist die wahrscheinlichste Variante“, hieß es in der Koalition. Möglich sei aber auch, dass die Union eine solche Besteuerungsregelung unabhängig vom Zeitpunkt der Auszahlung einer Lebensversicherung durchsetzen wolle.

Kabinett billigt Organisationsreform der Rentenversicherung

Das Bundeskabinett hat zwischenzeitlich den Gesetzentwurf zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung gebilligt. Die Reform solle die Wirtschaftlichkeit verbessern und innerhalb von fünf Jahren die Verwaltungskosten um zehn Prozent oder rund 350 Mill. € senken, teilte das Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch in Berlin mit. Mit der Reform wird auch die bisherige Unterscheidung von Arbeitern und Angestellten in der Rentenversicherung wegfallen.

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