Vermittlungsausschuss
Mehr Bafög, strengere Bankenregeln

Hunderttausende Schüler und Studenten erhalten mehr Geld: Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat billigte am Donnerstagabend eine Anhebung des monatlichen Förderhöchstbetrages um zwei Prozent auf 670 Euro. Auch bei der neuen Bankenrichtlinie einigten sich die Ländervertreter mit den Vertretern des Bundestags.
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HB BERLIN. Das Bafög steigt rückwirkend zum 1. Oktober um durchschnittlich zwei Prozent oder 13 Euro im Monat. Darauf hat sich der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag am Donnerstag abschließend verständigt, wie aus dem Gremium verlautete. Der Höchstsatz steigt von 648 auf 670 Euro.

Der Vermittlungsausschuss fand auch bei der Bankenrichtlinie einen Kompromiss. Damit steht schärferen Regeln für Banken beim Verkauf von Kreditforderungen nichts mehr im Weg. Die Frage der Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger bleibt dagegen strittig.

Die beschlossene Anhebung der Studienförderung Bafög kostet insgesamt rund 500 Mio. Euro. Davon wird der Bund wie bisher zwei Drittel, die Länder ein Drittel tragen. An diesem Freitag will der Bundesrat die Bafög-Erhöhung endgültig verabschieden. Damit wird eine monatelange Hängepartie beendet, während der die Länder um mehr Mittel gepokert hatten.

Deshalb war Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) den Ländern finanziell entgegengekommen. Sie sicherte den Universitäten zu, für deren Forschungsprojekte zusätzliche Gelder von jeweils 130 Mio. Euro pro Jahr bereitzustellen. Eine ursprünglich geplante Befristung bis 2013 wurde fallengelassen.

Die wichtigen Elternfreibeträge erhöhen sich um drei Prozent auf 1605 Euro. Auch soll das Höchstalter für die Förderung auf 35 Jahre heraufgesetzt werden. Im vergangenen Jahr erhielten rund 870 000 Schüler und Studenten Bafög.

Bei der Bankenrichtlinie war geplant, dass die Banken die Risiken nicht mehr komplett auf Anleger abwälzen dürfen und einen Teil hochriskanter Verbriefungen selbst behalten. Der Vermittlungsausschuss empfiehlt dem Bundestag nun, die Übergangsfrist für den erhöhten Bankenselbstbehalt bei Verbriefungstransaktionen um zwei Jahre zu verlängern. Erst ab dem Jahr 2015 gilt dann der zehnprozentige Selbstbehalt.

Bei der umstrittenen Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger konnte der Vermittlungsausschuss erneut keinen Kompromiss erzielen. Er hat die zweite von drei Sitzungen, die die Geschäftsordnung für die Beendigung eines Vermittlungsverfahrens vorschreibt, ergebnislos abgeschlossen, wie der Bundesrat mitteilte.

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