Vermittlungsausschuss ohne Ergebnis
Zukunft der Eigenheimzulage offenbar weiter offen

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat nach Angaben eines Experten aus dem Gremium am Mittwoch erneut keine Entscheidungen zur Zukunft der Eigenheimzulage getroffen und diese verschoben.

HB BERLIN. Zuvor hatten bereits der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, sowie Unionsexperten in Berlin angekündigt, zur Eigenheimzulage werde es keine Entscheidung geben. Schmidt wollte aber nicht ausschließen, dass die von der Regierung angestrebte Abschaffung der Eigenheimzulage vielleicht nicht - wie bisher geplant - zur Finanzierung von mehr Innovation und Bildung eingesetzt werde, sondern zur Gegenfinanzierung für Steuersenkungen.

„Wir sind ja dabei, im Rahmen der Senkung der Körperschaftsteuer und deren Gegenfinanzierung zumindest auch darüber nachzudenken, ob weitere Fragen zur Finanzierung dieses Komplexes herangezogen werden müssen“, sagte Schmidt. Mit dem Beginn eines Gesetzgebungsverfahrens zu der mit der Union verabredeten Steuersenkung für Unternehmen rechnet Schmidt nicht mehr vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai. Mitte Mai werde es im Bundestag dazu jedenfalls noch keine konkreten Gesetzgebungsvorschläge geben, doch wolle sich die SPD-Fraktion dann zu dem Thema Steuern und Finanzen in Verbindung mit dem Job-Gipfel weitergehend äußern.

„Ich schließe nicht aus, es ist aber nicht verabredet, dass auch die Eigenheimzulage als Thema aktiviert wird und wir dann zu einer Entscheidung kommen“, sagte Schmidt mit Blick auf die ausstehenden Gespräche mit der Union über die Gegenfinanzierung einer Senkung der Körperschaftsteuer auf 19 von 25 Prozent. Grundsätzlich sei die Eigenheimzulage „immer ein interessantes Gegenfinanzierungsobjekt, wenn man etwas gestalten und regeln möchte im Finanzbereich“. Er ergänzte: „Jedenfalls ist das etwas, was man nicht ausschließen kann.“

Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr die Streichung der Eigenheimzulage vorgeschlagen, um aus den Einsparungen eine Innovationsoffensive zu finanzieren. Der von Unionsländern dominierte Bundesrat hatte das jedoch abgelehnt.

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