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Vermittlungsausschuss: Opposition und Koalition bleiben stur

Keine Durchbrüche im Vermittlungsausschuss: Nach dem geplatzten Steuerabkommen mit der Schweiz hagelt es Vorwürfe von beiden Seiten. Auch bei ihren Steuerplänen lässt die Opposition die Koalition erneut abblitzen.

Bundesfinanzminister Schäuble konnte seine Steuerpläne nicht durchsetzen. Quelle: dapd
Bundesfinanzminister Schäuble konnte seine Steuerpläne nicht durchsetzen. Quelle: dapd

BerlinNach dem endgültigen Scheitern des Schweizer Steuerabkommens im Vermittlungsausschuss überziehen sich die politischen Lager mit heftigen Vorwürfen. Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte am Donnerstag, die Opposition schütze deutsche Steuerhinterzieher. Die SPD konterte, die Regierung wisse nicht, was sie wolle und blockiere sich selbst. Keine Einigung fanden die Unterhändler von Bundestag und Bundesrat auch bei den von Union und FDP geplanten Steuerentlastungen zum Ausgleich der kalten Progression. Nur bei kleineren Steuerrechtsänderungen sprangen Koalition und Opposition vor dem Wahljahr 2013 noch einmal über ihre Schatten.

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Das von Schäubles Ministerium mit der Schweiz ausgehandelte Abkommen sollte einen Schlussstrich unter den Kauf gestohlener Kundendaten bei Schweizer Banken ziehen. Die Ratifizierung war bereits im Bundesrat gescheitert, auch der Vermittlungsausschuss schaffte am Mittwochabend keinen Durchbruch mehr. Im Bundesrat herrscht ein Patt zwischen den von der Union sowie den von SPD und Grünen geführten Ländern. Den meisten Steuergesetzen müssen sowohl der Bundestag als auch die Länderkammer zustimmen.

Bundesregierung

Schäuble erklärte, die Opposition trage die Verantwortung dafür, dass Bund, Länder und Gemeinden auf Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe verzichten müssten. Allein die nachträgliche Besteuerung von Altvermögen in der Schweiz hätte nach Berechnung der Regierung zehn Milliarden Euro eingebracht. Schäuble sagte, zahlreiche Ansprüche würden nun verjähren.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, erklärte dagegen, ein Steuerabkommen mit dem Nachbarland dürfe Betrüger nicht besserstellen als ehrliche Steuerzahler. In einer Protokollerklärung forderten SPD und Grüne die Bundesregierung mit ihrer Mehrheit im Ausschuss zu neuen Verhandlungen auf. Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) sagte, das Scheitern des Abkommens sei eine "schallende Ohrfeige" für die Regierung und eine gute Nachricht für alle ehrlichen Steuerzahler.

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Das Steuerabkommen mit der Schweiz wird in seiner derzeitigen Form nicht zustande kommen.

SPD stellt sich quer: Steuerabkommen mit Schweiz endgültig gescheitert

Die Schweiz hatte den Vertrag bereits ratifiziert und weitere Gespräche darüber abgelehnt. "Wir haben immer gesagt, dass es keine Nachverhandlungen geben wird", sagte Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf. Im Verhältnis zu Deutschland blieben nun der wenig befriedigende Status Quo mit Zufallsfunden auf illegal erworbenen CDs sowie Amtshilfe nach internationalem Standard.

  • 13.12.2012, 19:05 Uhrinvestival

    >> eine gute Nachricht für alle ehrlichen Steuerzahler. <<
    Das wird es ihnen sicher erleichtern, die kalte Progression weiter zu schlucken, :-D

  • 13.12.2012, 17:08 UhrRechner

    Ich kann mir den Verdacht nicht verkneifen daß viele SPD- und Gewerkschaftsbonzen selbst nichtdeklarierte Konten in der Schweiz haben und sich mit ihrer Blockade die ansonsten fälligen Zahlungen ersparen wollen.

    Den Steuerzahler in Deutschland kommt das jedenfalls teuer zu stehen.

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