Vermittlungsausschuss soll Lösung im Streit mit Bundesregierung finden
Union kritisiert Schwarzarbeitsgesetz

Die von der Union regierten Bundesländer werden das Schwarzarbeitsgsesetz der Bundesregierung am Freitag im Bundesrat voraussichtlich in den Vermittlungsausschuss überweisen. Das geht aus den Ergebnissen der Ausschussberatungen im Bundesrat hervor. Im Vermittlungsverfahren will die Union vor allem über zwei Punkte mit der rot-grünen Koalition verhandeln: Bei der Zusammenarbeit der Zollfahnder des Bundes mit den Steuerfahndern vor Ort will die Union mehr Kompetenzen für die Steuerfahnder erreichen. Dies lehnt die Bundesregierung bisher ab.

BERLIN. „Ich bin gemeinsam mit dem Bundesrat der Auffassung, dass eine eindeutige Zuständigkeitsabgrenzung zwischen den Länderfinanzbehörden und der Zollverwaltung erforderlich ist“, sagte Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) dem Handelsblatt. „Ich bin aber der Auffassung, dass der Gesetzesbeschluss dem Ziel, eine eindeutige Abgrenzung zwischen der Zuständigkeit des Zolls und der Länderbehörden am besten gerecht wird.“

Der zweite Kritikpunkt der Union betrifft die Aufbewahrungsfrist für Rechnungen: Das von der rot-grünen Mehrheit im Bundstag verabschiedete Gesetz verlangt von Privatleuten, Handwerkerrechnungen zwei Jahre lang aufzubewahren. Eine Zumutung sei das, heißt es bei der Union. Hendricks bestreitet, dass dies unverhältnismäßig sei: „Die Rechnungsaufbewahrungspflicht für private Leistungsempfänger ist aus meiner Sicht zur wirksamen Schwarzarbeitsbekämpfung erforderlich“. Die meisten Rechnungen würden ohnehin schon wegen der Gewährleistungspflicht von zwei Jahren so lange aufbewahrt.

Hendricks erwartet allerdings nicht, dass das Gesetz, das ohne Zustimmung des von der Union dominierten Bundesrates nicht in Kraft treten kann, im Vermittlungsausschuss scheitert. „Auch die Union und die unionsgeführten Bundesländer haben stets die Bedeutung einer verbesserten Bekämpfung der Schwarzarbeit betont und deshalb die Zielrichtung des Gesetzes ausdrücklich gutgeheißen“, sagte sie.

Das „Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung“ richtet sich vorrangig gegen die gewerbsmäßige Schwarzarbeit, die als Straftat verfolgt werden soll. Schwarz erbrachte Dienstleistungen in Privathaushalten gelten demgegenüber als Ordnungswidrigkeit. Damit war die Bundesregierung in den Gesetzesberatungen im Bundestag davon abgerückt, auch private Putzfrauen zu verfolgen.

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