Vermittlungsausschuss

SPD hofft bei Solar-Kürzung auf Bundesrat

Die SPD will die drastische Kürzung der Solarförderung unbedingt verhindern. Die Partei hofft dafür nun auf ein Vermittlungsverfahren. Die dafür notwendigen Stimmen sind nach Angaben aus Länderkreisen fast zusammen.
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Durch die starke Kürzung der Solarförderung sind viele Arbeitsplätze bedroht. Quelle: dpa

Durch die starke Kürzung der Solarförderung sind viele Arbeitsplätze bedroht.

(Foto: dpa)

BerlinDie SPD sieht gute Chancen, dass der Bundesrat im Streit über die Kürzung der Solarförderung den Vermittlungsausschuss anruft. Eine Sprecherin des thüringischen Wirtschaftsministers Matthias Machnig (SPD) sagte am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters, für das Vermittlungsverfahren würden neben den SPD-geführten Ländern auch die großen Koalitionen unter CDU-Führung in Thüringen und Sachsen-Anhalt stimmen. Nach Angaben aus Länderkreisen sind damit 34 der 35 Stimmen zusammen, die für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag durch die Länderkammer am Freitag erforderlich sind.

Die SPD will mit Hilfe des Bundesrates erreichen, dass die Förderung der Solarenergie nicht so drastisch gekürzt wird wie von der schwarz-gelben Regierungskoalition geplant. Auch Unions-geführte ostdeutsche Länder mit Solarfirmen sehen die Kürzungen kritisch. Machnig sagte in Berlin, nach den vom Bundestag Ende März beschlossenen Kürzungen seien 30 bis 40 Prozent der industriellen Arbeitsplätze in der Branche bedroht.

Der Bundesrat befasst sich mit der Gesetzesvorlage am Freitag. Sie sieht eine Kürzung der garantierten Abnahmepreise für Solarstrom rückwirkend für nach dem 1. April dieses Jahres gebaute Anlagen um 20 bis 40 Prozent vor. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist aber nicht zustimmungspflichtig. Es tritt in Kraft, wenn sich im Bundesrat keine einfache Mehrheit zur Anrufung des Vermittlungsausschusses oder gar eine Zwei-Drittel-Mehrheit zur Blockade des Vorhabens findet.

"Wir wollen im Vermittlungsverfahren inhaltliche Modifikationen erreichen", sagte Machnig nach einem Treffen mit SPD-Parteichef Sigmar Gabriel und Vertretern der Solarbranche in der Berliner Parteizentrale. "Die Solarindustrie ist eine Leitbranche, die wir in Deutschland brauchen." Gabriel sprach von der Schlüsselindustrie des 21. Jahrhunderts: "Es geht darum, ob wir es schaffen, 120.000 Arbeitsplätze zu halten."

Gabriel machte "die unkoordinierte und unverlässliche Politik der Bundesregierung beim Erneuerbare-Energien-Gesetz" mitverantwortlich für den Einbruch in der Solarbranche, der in den vergangenen Monaten zu Unternehmenspleiten geführt hatte. Die Politik müsse aber auch dafür sorgen, dass das Welthandelsabkommen auch in China gelte: "Gegen internationale Wettbewerbsbedingungen versucht China mit massiven Subventionen.

  • rtr
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18 Kommentare zu "Vermittlungsausschuss: SPD hofft bei Solar-Kürzungen auf den Bundesrat"

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  • > Pressesprecher der Solarfirmen
    > Jurasun & Jurawatt GmbH

    Das Vögelchen, das am Morgen singt, holt am Abend der Pleitegeier,

  • kostenlos ... das ist purer Sarkasmus angesichts stetig steigender Stromkosten.
    Und daß ausgerechnet die ach so soziale SPD gegen die Kürzung der Solarföderung ist, schreit zum Himmel. Diese Förderung über das EEG fußt auf dem unsozialsteb Gesetz, das je in der BRD beschlossen worden ist.

  • Die Sonne scheint kostenlos!
    Der Wind weht kostenlos!
    Die Erdwärme ist gratis!

    Lasst uns diese Geschenke der Natur nutzen!
    Unsere Kinder und Enkel werden es uns eines Tages danken!

    Mit sonnigen Grüßen
    Werner Thoma

    Pressesprecher der Solarfirmen
    Jurasun & Jurawatt GmbH

  • Die Wahrheit liegt aber anders!
    Selbst bei photovoltaikforum.com werden Sie keinen einzigen User finden der gegen die Kürzungen der Einspeisevergütung ist - Es geht um das WIE!
    - 80% - 90% Regelung (Rest Zwangseigenverbrauch)
    - Abwürgen von Freiflächen (Billigmacher der PV)
    - drastische Senkung des Zubaukorridors
    - Sinnfreie Marktprämien...

    diese Dinge sind nicht wirtschaftlich!
    Wenn man eine Industrie( dazu zählen auch die Zahlenmäßig überlegenen Installateure - sogenannte Solarteure) mit Steuergeldern aufbaut und wenn diese dann erwachsen wird ihr mit bürokratischen Monstern, Steine in den Weg zu legen ist das wie wenn ein Malermeister sich einen Transporter auf Raten kauft und ihn wenn er abbezahlt ist nicht nutzt sondern verschenkt...

  • @Oliver_Haensell Die Idee mit dem Dieselaggregat ist alles andere als abwegig. Diese Generatoren sind in Baumärkten und Versandhäusern Spott-billig zu bekommen, für ein paar hundert Euro. Die Stromerzeugung ist damit dauerhaft und benötigt keinen Strom-Speicher, die Motoren regulieren sich je nach Last automatisch. Mit einem halben Liter Diesel lässt sich etwa eine kWh erzugen.
    Es hängt also nur von den Kraftstoffkosten ab, und wenn unsere Endkundenstrompreise - warum auch immer - schwindelige Höhen erreichen, wird so mancher sich selbständig machen. Der einzige Grund, warum wir uns heute noch die hohen Strompreise "gefallen lassen" ist ja, daß es hier keine Stromversorgung gibt die billiger ist! Je teurer der Strom wird, desto interessanter wird die Selbstversorgung. Eines Tages wird der Staat und der davon kontrollierte Strommarkt vielleicht auf seinem Produkt "sitzen bleiben" weil sich die Leute selbst billiger versorgen - dann möchte ich die Gesichter von Merkel, Trittin und Co sehen.

  • @Steuerklasse 1: Leider hast du überhaupt keine Ahnung von Kosten und Vergütungssätzen der PV. Von daher bitte erstmal informieren und dann schreiben. Wenn ich lese, dass ab 40 Cent ein Dieselaggregat lohnt, kann ich nur den Kopf schütteln. Schon mal was von HKW gehört? Und PV kostet die KWh etwa 13 Cent bei Privatdächern! Bis jetzt stellt die Mittagssolarspitze noch kein Problem dar, da sie mit der Verbrauchsspitze im Einklang steht. Dies wird bei weiterem Zubau nicht so bleiben, es kann also sein dass der Mittagsstrom in der Zukunft sehr sehr billig wird und nicht mehr benötigt. Deshalb empfehle ich es die Vorschläge des Solarfördervereins zu obligaten Speichern zu lesen. www.sfv.de . Wenn dies umgesetzt wird, haben wir von Frühling bis Herbst durchgehend Solarstrom, mit Gestehungskosten von etwa 24 Cent (momentan, d.h. ohne das Preissenkungspotenzial für Akkulösungen). Rechnen wir noch eine zusätzliche Vergütung dazu, damit ein Anreiz geschaffen wird (so ist das halt im Kapitalismus, und das ist gut so), dann wäre der Anfangsfördersatz für gespeicherten Solarstrom 30cent. Wie im EEG vorgesehen, würde es jedes Jahr billiger. PV ist also definitiv eine Preisbremse. Die genannten Zahlen hier von 90 Cent usw. entbehren jeder Grundlage, gerade WEIL es die PV gibt!

  • Ideen wie syntehtisches Methan oder Wasserstoff aus überschüssigem Strom finde ich gut, nur muss man fair sein und zugeben, daß diese wenig mit EE zu tun haben - man könnte diese auch mit Atomstrom herstellen. Gleiches gilt für E-Autos, Smart-Grids, Strom-Speicher usw. - diese sind nicht direkt mit EE verknüpft, sie werden nur von der gleichen Politik gefördert.

    Die EEG-Zeitbombe hat wenn man ehrlich ist eine "Sicherung": Wenn der Strompreis durch weiteren Zubau von EE immer weiter steigt, wird er irgendwann an einem Punkt sein, wo es günstiger für den Stromkunden ist, sich selber eine Solar/Batterie-Kombination hinzustellen und den Strom nicht mehr vom regulierten Markt zu kaufen. Allein die wegfallende Mehrwertsteuer würde das dann billiger machen. Erhöht man nicht gleichzeitig die Diesel-Preise, wird es ab c.a. 40 Cent/kWh billiger, ein eigenes Dieselaggregat zu betreiben, anstatt den Strom vom Netz zu beziehen. Spätestens wenn der Preis an diese Grenzen stößt, ist die EE-Party vorbei.

  • Du redest von 2030. Mein Ziel bis dahin 1 TWp an EE. Mit dem Überschuss stellen wir dann Green Methan her. Im Gegensatz zu Windstrom (nochmal: die Vergütung von Offshore beträgt 19 Cent, also bitte bei der Wahrheit bleiben), speist PV zu 80% ins Niederspannungsnetz ein, ist also direkt schon beim Verbraucher. Ausserdem Frage ich mal ernsthaft nach den Alternativen. Zurück zu Atom geht wohl nicht mehr und ob die von Unserem "Wirtschaftsminister" favorisierten Braunkohlekraftwerke eine Lösung angesichts der Verwüstung ganzer Landschaften sind, sei auch mal dahingestellt. Zumal Vattenfall dir Kohle vom Staat geschenkt kriegt! Hier handelt es sich also um echte Subventionen, zusätzlich zur massiven Umweltzerstörung auf Kosten der Allgemeinheit.

  • @Oliver_Haensell Man kann nicht Einzelhandelspreise mit Börsenpreisen vergleichen. Vergleichbar wären diese nur, wenn ein Solardachbesitzer den Strom selbst verbraucht - das machen die wenigsten, und wer hat schon noch teure Batteriern um den Strom zu speichern? Beim Speichern in Batterien geht dann noch sehr viel Energie verloren usw.
    Die Börsenpreise für Kohlestrom sind so zwischen 5-8 Cent pro kWh (80 Euro die Megawattstunde), und damit käme man beim Einzelhandel inkl. Mehrwertsteuer dann auf sagen wir 15 Cent die kWh. Würde man anstelledessen an der Börse reinen Wind-Strom für 13 Cent kaufen, käme man beim Einzelhandel auf mindestens 20 Cent die kWh. Wenn man dann die Unstetigkeit des Windes bedenkt, weshalb Schattenkraftwerke immer Bereit stehen müssen usw., dann käme man mit reinem Wind-Gas Strom auf mindestens 30 Cent die kWh.

    Mit dem EEG-Kaufzwang könnten theoretisch immer weitere Solar/Windanlagen gebaut werden, völlig unabhängig von der Stromnachfrage am Markt. Es könnte theoretisch soweit kommen daß bereits sämtliche konventionellen Kraftwerke stillgelegt sind und wir viel zuviel Kapazität haben, also sagen wir z.B. 500 Gigawatt Wind- und 100 Gigawatt Solaranlagen, und dennoch garantiert das EEG die Einspeisevergütung, dennoch kann sich noch jemand ein Solardach montieren und die Kosten würden auf den Strompreis draufgesattelt, der dann vermutlich bei 5 Euro die kWh liegen würde.
    Das EEG ist eine Zeitbombe - sie MUSS irgendwann entschärft werden, von alleine wird sie garantiert "hochgehen".

  • Jetzt bleibt mal auf dem Teppich! Solarstrom wird in Kürze strompreissenkend wirken. Die vorprogrammierte Strompreiserhöhung ist fast ausschließlich auf das Desaster in der Nordsee zurückzuführen. Den kompletten Netzausbau und die Strafen dass ex nicht schnell genug geht müssen WIR bezahlen. Die Netzanschlusskosten bei PV zahlt der Betreiber (ab 30KWp). Die Vergütung für den offshore Wind ist 19 cent, die für Freiland-PV WAR um die 18 Cent und wird auf 13,5 Cent gesenkt. Große Anlagen über 10 MW erhalten gar nichts mehr! Kann mir jemand mal erklären, was der Grund ist? Es ist eben in Deutschland nicht gewünscht, dass die eigene Bevölkerung eine Rendite über 5% erzielen darf, den großen Konzernen muss eben eine Rendite von 20 + x zugesichert werden!

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