Vermittlungsausschuss
SPD hofft bei Solar-Kürzungen auf den Bundesrat

Die SPD will die drastische Kürzung der Solarförderung unbedingt verhindern. Die Partei hofft dafür nun auf ein Vermittlungsverfahren. Die dafür notwendigen Stimmen sind nach Angaben aus Länderkreisen fast zusammen.
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BerlinDie SPD sieht gute Chancen, dass der Bundesrat im Streit über die Kürzung der Solarförderung den Vermittlungsausschuss anruft. Eine Sprecherin des thüringischen Wirtschaftsministers Matthias Machnig (SPD) sagte am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters, für das Vermittlungsverfahren würden neben den SPD-geführten Ländern auch die großen Koalitionen unter CDU-Führung in Thüringen und Sachsen-Anhalt stimmen. Nach Angaben aus Länderkreisen sind damit 34 der 35 Stimmen zusammen, die für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag durch die Länderkammer am Freitag erforderlich sind.

Die SPD will mit Hilfe des Bundesrates erreichen, dass die Förderung der Solarenergie nicht so drastisch gekürzt wird wie von der schwarz-gelben Regierungskoalition geplant. Auch Unions-geführte ostdeutsche Länder mit Solarfirmen sehen die Kürzungen kritisch. Machnig sagte in Berlin, nach den vom Bundestag Ende März beschlossenen Kürzungen seien 30 bis 40 Prozent der industriellen Arbeitsplätze in der Branche bedroht.

Der Bundesrat befasst sich mit der Gesetzesvorlage am Freitag. Sie sieht eine Kürzung der garantierten Abnahmepreise für Solarstrom rückwirkend für nach dem 1. April dieses Jahres gebaute Anlagen um 20 bis 40 Prozent vor. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist aber nicht zustimmungspflichtig. Es tritt in Kraft, wenn sich im Bundesrat keine einfache Mehrheit zur Anrufung des Vermittlungsausschusses oder gar eine Zwei-Drittel-Mehrheit zur Blockade des Vorhabens findet.

"Wir wollen im Vermittlungsverfahren inhaltliche Modifikationen erreichen", sagte Machnig nach einem Treffen mit SPD-Parteichef Sigmar Gabriel und Vertretern der Solarbranche in der Berliner Parteizentrale. "Die Solarindustrie ist eine Leitbranche, die wir in Deutschland brauchen." Gabriel sprach von der Schlüsselindustrie des 21. Jahrhunderts: "Es geht darum, ob wir es schaffen, 120.000 Arbeitsplätze zu halten."

Gabriel machte "die unkoordinierte und unverlässliche Politik der Bundesregierung beim Erneuerbare-Energien-Gesetz" mitverantwortlich für den Einbruch in der Solarbranche, der in den vergangenen Monaten zu Unternehmenspleiten geführt hatte. Die Politik müsse aber auch dafür sorgen, dass das Welthandelsabkommen auch in China gelte: "Gegen internationale Wettbewerbsbedingungen versucht China mit massiven Subventionen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Vermittlungsausschuss: SPD hofft bei Solar-Kürzungen auf den Bundesrat"

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  • > Pressesprecher der Solarfirmen
    > Jurasun & Jurawatt GmbH

    Das Vögelchen, das am Morgen singt, holt am Abend der Pleitegeier,

  • kostenlos ... das ist purer Sarkasmus angesichts stetig steigender Stromkosten.
    Und daß ausgerechnet die ach so soziale SPD gegen die Kürzung der Solarföderung ist, schreit zum Himmel. Diese Förderung über das EEG fußt auf dem unsozialsteb Gesetz, das je in der BRD beschlossen worden ist.

  • Die Sonne scheint kostenlos!
    Der Wind weht kostenlos!
    Die Erdwärme ist gratis!

    Lasst uns diese Geschenke der Natur nutzen!
    Unsere Kinder und Enkel werden es uns eines Tages danken!

    Mit sonnigen Grüßen
    Werner Thoma

    Pressesprecher der Solarfirmen
    Jurasun & Jurawatt GmbH

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