Vermittlungsausschuss tagt am Mittwoch
Kauder: Eigenheimzulage kommt auf lange Bank

Die Zukunft der umstrittenen Eigenheimzulage bleibt offen. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat werde an diesem Mittwoch die Entscheidung „vermutlich“ erneut vertagen, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder (CDU), am Dienstag in Berlin.

HB BERLIN. Der überwiegende Teil der unionsgeführten Länder wolle die Eigenheimzulage erhalten. Allerdings gebe es auch Unionsländer, die eine weitere Modifizierung anstrebten, begründete Kauder das Vorgehen der Union. Einen neuen Termin nannte er nicht. „Mir reicht die Vertagung.“ So werde letztlich erreicht, dass die Eigenheimzulage auch 2005 voll erhalten bleibe, sagte Kauder.

SPD und Grüne wollen die größte Einzelsubvention des Bundes abschaffen und die frei werdenden Mrd. vor allem in Forschung und Bildung investieren. Die Eigenheimzulage belastet die Haushalte von Bund und Ländern mit jährlich etwa 6,5 Mrd. €. Ihre Abschaffung würde den Staat von Jahr zu Jahr stärker entlasten. Der Vermittlungsausschuss hatte bereits Ende 2004 eine Entscheidung vertagt. Damit war die Koalition mit ihrem Vorhaben gescheitert, die Zulage für Neufälle schon zum 1. Januar 2005 zu streichen.

Im Finanzministerium hieß es, es gebe aus der Union Signale für Verhandlungen. Letztlich wüssten die Länderfinanzminister, dass sie auf die Mittel durch Abschaffung der Zulage angewiesen seien, sagte Sprecher Stefan Giffeler. Erneut scheine Parteitaktik im Sinne von CDU-Chefin Angela Merkel über das finanzpolitisch Notwendige zu siegen. Aus der rot-grünen Koalition verlautete, die Länderfinanzminister der unionsgeführten Länder wollen Merkel offenbar schonen. Dies sei aber auf Dauer kaum durchzuhalten.

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