Vermittlungsausschuss tagt am Mittwoch
Streit um Hartz IV geht in die letzte Runde

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat trifft sich am Mittwoch zu den entscheidenden Verhandlungen um die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Strittig ist noch, wie viel Geld der Bund zahlt.

HB BERLIN. Bei einem Arbeitsgruppentreffen am Montagabend in Berlin konnten Regierung und Opposition Fortschritte erzielen, sich aber noch nicht abschließend verständigen, sagte SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner. Er gab sich aber optimistisch wie zuvor Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und CDU-Chefin Angela Merkel: „Der Weg ist weiter geebnet worden“, sagte Brandner. Auch die Union geht von einer Einigung im Vermittlungsausschuss an diesem Mittwoch aus. „Wir wollen das Thema jetzt beenden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder, in Berlin.

Von der SPD-Seite forderte Kauder Geschlossenheit. Es könne nicht angehen, dass sich Länder wie Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg mit PDS-Regierungsbeteiligung oder hohem PDS-Wähleranteil davonstehlen, während die Union die Pläne unterstützt, sagte er. „Es kann nicht sein, dass die PDS im Osten herumläuft und sagt, wir sind dagegen und die Union den Rücktritt von Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) verhindert“, erklärte Kauder.

Strittig bleibt die vom Bund zugesagte Beteiligung an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose in Höhe von 2,5 Mrd. Euro für die Kommunen. Nach Informationen der „Berliner Zeitung“ ist die Bundesregierung bereit, ihre Finanzspritze notfalls auf insgesamt 3,5 Mrd. Euro aufzustocken, wie dies Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gefordert hatte. Unter Berufung auf Fraktionskreise meldete das Blatt, man wolle die Arbeitsmarktreform nicht am Geld scheitern lassen.

Finanzminister Hans Eichel (SPD) wolle in diesem Fall die für den Bundeshaushalt 2005 geplante globale Minderausgabe entsprechend erhöhen, schreibt die Zeitung. Sollte sich die Haushaltslage nicht überraschend entspannen, müssten die Ministerien dann zusätzlich sparen.

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