Vermittlungsausschuss tagt
Regierung kommt der Union entgegen

Die Bundesregierung ist im Vermittlungsausschuss, bei den Verhandlungen über die Reformpläne in einer zentralen Forderung auf die Union zugegangen. Die Koalition sei bereit, im Vermittlungsverfahren auch über Themen zu sprechen, die nicht von der Zustimmung des unionsdominierten Bundesrates abhängig sind, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, am Donnerstagabend nach der Auftaktsitzung in Berlin.

HB BERLIN. Die Union äußerte sich erfreut über das Entgegenkommen von SPD und Grünen. Es sei sein Durchbruch erzielt worden, sagte Schmidts Kollege Volker Kauder (CDU). Der Ausschuss setzte auch zwei Arbeitsgruppen ein, die sich mit den Themen Arbeitsmarktreform und Steuern beschäftigten sollen.

Das Zugeständnis ist deshalb bedeutsam, weil die Koalition bei Arbeitsmarktreform und Handwerksordnung wichtige Teile auch ohne die Union durchsetzen kann. Schmidt stellte aber klar, dass die Regierungskoalition im Falle eines Scheiterns der Gespräche das Verhandlungspaket wieder aufschnüren und die nicht zustimmungspflichtigen Gesetze mit ihrer Mehrheit im Bundestag durchsetzen wird.

Inhaltlich ist der Vermittlungsausschuss bei der ersten Sitzung nicht weiter gekommen. Bayerns Bundesratsminister Erwin Huber (CSU) stellte erneut klar, dass die Union weiter das Finanzierungskonzept für das Vorziehen der Steuerreform ablehnt. Insgesamt werde es eine Zustimmung zu der Steuererleichterung nur geben, wenn es gleichzeitig zu substanziellen Reformen auf dem Arbeitsmarkt kommt. „Die Verknüpfung der Themen Arbeitsmarkt und Steuern ist kein taktisches Kalkül, sondern aus der Sache heraus notwendig“, sagte Huber.

Der Vermittlungsausschuss setzte wie erwartet Arbeitsgruppen zu den anstehenden Reformthemen ein. Die für den Komplex Steuern und Finanzen soll vom dem baden-württembergischen Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) und dem SPD-Finanzexperten Joachim Poß geleitet werden, die zum Thema Arbeitsmarkt vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und dem stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Ludwig Stiegler. In Kreisen des Vermittlungsausschuss hieß es, sollten die Arbeitsgruppen keine Ergebnisse liefern können, sei es möglich, dass der Ausschuss vom 10. Dezember an mehrere Tage hintereinander verhandelt, um doch noch zu einer Einigung bis Weihnachten zu kommen.

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