Vermittlungsausschuss
Verhärtete Fronten im Hartz-IV-Streit

Mit einem Durchbruch im Streit zwischen Regierung und Opposition über höhere staatliche Hilfen für Langzeitarbeitslose ist erst im kommenden Jahr zu rechnen. Regierung und Opposition können sich bei Regelsätzen und Bildungspaket nicht einigen.
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HB BERLIN. Die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) geleitete Arbeitsgruppe beriet am Dienstag in Berlin einen Fahrplan zur Lösung des Konflikts. Die Opposition lehnt die von der Bundesregierung geplante Erhöhung des Arbeitslosengeldes II um fünf auf 364 Euro als zu niedrig und verfassungswidrig ab und fordert zudem einen Mindestlohn. Unterarbeitsgruppen sollen nun Kompromisse in Detailfragen suchen und damit eine Einigung vorbereiten. Dies werde voraussichtlich bis ins neue Jahr dauern, sagte von der Leyen.

Vor Beginn der zweiten und wohl letzten Verhandlungsrunde vor Weihnachten bekräftigte Schwesig, es müsse mehr beim Mindestlohn, mehr bei den Regelsätzen und bei der Bildung erreicht werden. "In den drei Punkten muss die Regierung sich bewegen, sonst sind die Gespräche ganz schwierig", sagte auch der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn. Schwesig hatte schon am Vortag einen Mindeststundenlohn von 8,50 Euro gefordert. Dadurch könnten dann viele Sozialleistungen entfallen, die jetzt noch vom Staat für Geringverdiener aufgebracht werden müssten.

Von der Leyen zeigte sich bereit, über den bislang von Union und FDP abgelehnten Mindestlohn zu diskutieren. Auch beim Bildungspaket signalisierte sie Entgegenkommen. Ihr Gesetzentwurf sieht ein Bildungs- und Teilhabepaket für 2,3 Millionen Kinder aus Hartz-IV-Familien vor. Damit sollen warme Schul- oder Kita-Essen, Nachhilfe und Ausflüge sowie die Mitgliedschaft in Vereinen bezuschusst werden. Die CDU-Politikerin bekräftigte, die Leistungen auch auf Kinder mit gering verdienenden Eltern ausweiten zu wollen.

In Verhandlungskreisen hieß es darüber hinaus, das Bundesamt für Statistik solle eine Expertise zu versteckter Armut erarbeiten. Damit solle der Kreis weiterer Anspruchsberechtigter erfasst werden. Eine Einigungsmöglichkeit gebe es bei der Ausweitung der vom Bildungspaket begünstigten Kinder. Zu den stritten Fragen zählten Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger, die Arbeitsangebote ausschlügen.

Von der Leyens Gesetzentwurf war am Freitag im Bundesrat an der fehlenden Mehrheit des Regierungslagers von Union und FDP gescheitert. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat setzte noch am selben Tag die Arbeitsgruppe ein, die nun einen Kompromiss bei den Leistungen für die rund 4,5 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Bezieher und ihrer Kinder finden soll. Das Bundesverfassungsgericht hatte die alten Regelungen gekippt und bis Ende des Jahres eine Neufassung verlangt.

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  • Was immer noch nicht geklärt ist sind die vielen Frauen mit Kindern die durch keinen Erhalt von hartz4 komplett aus der Sozialversicherung gedrängt wurden. Das ganze Thema ist falsch aufgesetzt.

    ich zahle meine Krankenversicherung vom Kindesunterhalt und bin in keiner Rentenversicherung drin, weil ich als alleinerziehende Frau mit Gewalt aus dem berufsleben gedrängt worden bin. Doch davon spricht niemand. Dass alle die zwischen ALG1 und hartz4 stehen aus der gesetzlichen Sozialversicherung gedrängt worden sind.
    Die Mobbingtreiber wissen das ganz genau, weil sie haben diese Gesetze mit beschlossen und die Politiker dazu animiert, s. briefe an minister Clement des leiharbeitsunternehmens iCS AG innerhalb der bahnsicherheit.

    Es wurde massiv Arbeitsabbau betrieben und die betroffenen sind eben obdachlos und nicht mehr in der Sozialversicherung drin. Wer diese Gewaltaktivitäten und Ausbeutung mitträgt ist jedoch hochbezahlt in Deutschland.
    Und die hochbezahltem Politikerinnen verleugnen diese Gewalt gegen Frauen mit kleinen Kindern. Das ist das Übelste an der Sache. Die Gewalt wird verleugnet. So wie immer hier in Deutschland und kommt nicht auf Tagesthema in Talkshow oder anderes. Habe ich nichts davon gesehen von dem was ich hier aufschreibe, das diese leute ausgegrenzt werden aus der Sozialversicherung. Die Presse hat dieses Thema nicht auf den Tisch gebracht, der menschen die zwischen ALG1 und Hartz4 stehen oder Obdachlos sind. hat die Presse nicht gemacht.

  • v. d. Leyen : Mal bei der Tafel nachfragen !

    Armselig, wenn Frau v. d. Leyen letzlich unter-
    stellt, daß Empfänger von Hartz-4 eine Erhöhung
    des monatlichen Satzes um mehr als 5 € wohl für
    Alkohol, Tabak und Urlaubsflüge verwenden werden.

    Ein besuch bei einer Tafel und Gespräche mit den
    dort tätigen Menschen, aber auch Gespräche mit den
    dort nach Hilfe Suchenden, könnten Frau v.d. Leyen
    möglicherweise die Augen öffnen.

    Zudem könnte die CDU-Ministerin dort zudem ein Rezept
    für das backen leckerer Plätzchen bekommen.Das von
    ihr vorgetragene Rezept ist nicht zu empfehlen, war
    wohl nur als PR-Gag gedacht...Juergen Kalähne, bgm a.D.

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