Vermittlungsausschusses muss neu zusammengesetzt werden
Schlappe für Rot-Grün in Karlsruhe

Der Bundestag muss die umstrittene Besetzung des Vermittlungsausschusses umgehend korrigieren.

HB KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Verteilung der dem Bundestag zustehenden Sitze im Ausschuss für unausgewogen erklärt, aber keine genauen Vorgaben für eine Neuregelung gemacht.

Die Verfassungsrichter urteilten am Mittwoch, dass die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag im Vermittlungsausschuss nicht richtig wiedergegeben würden. Jetzt müsse rasch eine von allen Fraktionen akzeptierte, neue Lösung gefunden werden, die sowohl die im Bundestag bestehende Kanzlermehrheit als auch die Fraktionsstärken spiegelbildlich berücksichtige. Genauere Angaben machten die Richter nicht. Die bisherige Sitzverteilung bewertete das Gericht dennoch als verfassungsgemäß, weil die Bundesregierung nach der Bundestagswahl 2002 im Interesse einer funktionierenden Gesetzgebung zu einer raschen Neubesetzung des Gremiums genötigt gewesen sei.

Geklagt hatte die Union nachdem die rot-grüne Koalition das bis dahin übliche Verfahren bei der Besetzung des Ausschusses zu ihren Gunsten geändert hatte. Dadurch standen ihr neun statt acht Sitzen in dem Gremium zu. Drei der acht Richter beteiligten Richter trugen das Urteil nicht mit. (Az.: zwei BvE 3/02)

Ein Fehlverhalten sah das Verfassungsgericht nicht. Die Regierungskoalition sei damals zu einer raschen Entscheidung genötigt gewesen, um möglichst rasch eine funktionierende Gesetzgebung zu garantieren. Schließlich hätten die üblichen Zählverfahren keine Ergebnisse gezeigt, die die Kräfteverhältnisse angemessen wieder gegeben hätten.

Die Verfassungsrichter schlugen vor, es könne beispielsweise die Geschäftsordnung des Bundestages geändert werden, nach deren Vorgaben die Besetzung erfolge. In der Verhandlung im Mai hatte ein Richter die Frage aufgeworfen, ob der übrige Sitz nicht den Grünen hätte zugeschlagen werden müssen. Wäre das der Fall, würden sich die Kräfteverhältnisse im Gremium insgesamt nicht ändern. Der je aus 16 Mitgliedern auf Bundesrats- und Bundestagsseite bestehende Vermittlungsausschuss wird aktiv, wenn der Bundesrat zustimmungspflichtige Gesetze des Bundestages ablehnt.

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