Vermittlungsoffensive gefordert
Huber: Hartz IV verpufft wirkungslos

Hartz IV hat nach Ansicht des bayerischen Wirtschaftsministers Erwin Huber (CSU) bislang nicht einmal ansatzweise den Beitrag geleistet, der zur erfolgreichen Bekämpfung der Beschäftigungsprobleme notwendig wäre.

HB DÜSSELDORF. In einem Beitrag für das Handelsblatt (Dienstagsausgabe) weist Huber darauf hin, dass nach wie vor rund fünf Millionen Arbeitslose registriert seien, darunter knapp drei Millionen Arbeitslosengeld-II-Empfänger. Huber: "Fast zwei Millionen Arbeitslose sind gering qualifiziert oder haben keinen Berufsabschluss. Für diesen Personenkreis bieten neben Qualifizierungsangeboten einfache Arbeitsplätze oft die letzte Chance zur Integration in den Arbeitsmarkt."

Nach Auffassung des Ministers ist es daher umso unbefriedigender, dass sich im Niedriglohnsektor der Wirtschaft in den letzten 15 Monaten so gut wie nichts bewegt habe. "Dynamik in diesem Bereich ist aber Grundvoraussetzung für eine spürbare Senkung der Arbeitslosigkeit", schreibt Huber.

Der starke Anstieg der Bedarfsgemeinschaften auf fast vier Millionen deute darauf hin, dass die Hemmschwelle für den Bezug von Arbeitslosengeld II niedriger liege als bei der alten Sozialhilfe. Familiäre Solidarität werde ersetzt durch den Sozialstaat. Huber weist darauf hin, dass Auslöser der Hartz-Reformen die unzureichenden Vermittlungsergebnisse der früheren Arbeitsämter gewesen seien. Jetzt benötige man eine Vermittlungsoffensive.

Es müsse mit Hochdruck daran gearbeitet werden, die steigende Zahl an offenen Stellen zu besetzen. Anstatt die Agenturen und Arbeitsgemeinschaften mit einer Flut von Dienstanweisungen und Berichtsanforderungen seitens der Bundesagentur für Arbeit zu "traktieren", müsse sich mehr Personal um das „Fördern“ kümmern. "Wenn von Hilfeempfängern angebotene Arbeitsplätze nicht angenommen werden, müssen sofort Sanktionen greifen", fordert Huber.

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