Vermittlungsverfahren
Regierung verschiebt Start des Arbeitslosengelds II auf 2005

Edmund Stoiber scheint fest entschlossen sei, einem Vorziehen der Steuerreform zuzustimmen

huh/HB BERLIN. Der Vermittlungsausschuss stellt sich auf langwierige Verhandlungen über das Vorziehen der Steuerreform und die Modernisierung des Arbeitsmarkts ein. Spekulationen, nach denen Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) fest entschlossen sei, einem Vorziehen der Steuerreform zuzustimmen, wurden gestern Abend auf Anfrage von der Münchner Staatskanzlei dementiert. Es gebe keine Vorabfestlegung im laufenden Vermittlungsverfahren. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte vorab berichtet, Stoiber wolle dem Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 im Bundesrat zuzustimmen und habe die Forderung, höchstens 25 % der Steuerausfälle über Kredite aufzufangen, aufgegeben. Die Zeitung hatte sich auf Stoibers engstes Umfeld berufen.

Der Vermittlungsausschuss hat seine Beratungen gestern mit Gesprächen über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe begonnen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass das neue Arbeitslosengeld II (Alg II) erst zu Beginn des Jahres 2005 eingeführt wird. Das sagte Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks in einer Verhandlungspause. Bisher soll das Arbeitslosengeld II nach den Plänen der Regierung im Juli 2004 starten. Die Bundesregierung legte einen neuen Finanzierungsvorschlag für die Kosten des Alg II in Höhe von 26 Mrd. Euro vor, der die Benachteiligung der ostdeutschen Länder ausräumen soll. Danach sollen die Länder 1,6 Umsatzsteuerpunkte an den Bund abtreten, von denen wiederum 0,9 Punkte an die ostdeutschen Länder ohne Berlin zurückgegeben werden, was rund einer Mrd. Euro entspricht. Den Rest will der Bund behalten. Zusätzlich sollen die Kommunen die Wohnungskosten der Alg-II-Empfänger in Höhe von 8,9 Mrd. Euro übernehmen. Die Finanzverschiebungen sind der Ausgleich dafür, dass der Bund mit dem Alg II künftig die Kosten für die Sozialhilfeempfänger von insgesamt 11,6 Mrd. Euro übernimmt. Unions-Verhandlungsführer Volker Kauder sagte, man werde das Konzept prüfen.

Der Ausschuss vereinbarte weitere Verhandlungstermine bis kommenden Montag. Notfalls werde man auch noch am Dienstag zusammenkommen, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Bremens Bürgermeister Henning Scherf (SPD). Ein Spitzengespräch von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit den Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP nannte er Spekulation. Mit schnellen Ergebnissen ist nach Ansicht Scherfs nicht zu rechnen. Es gehe um eine Einigung „über das ganze Paket“, betonte er.



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