DÜSSELDORF. Nach der SPD visiert nun auch die Union höhere Steuern für Besserverdienende an. "Um besonders gut Verdienende mehr in die Pflicht für die Allgemeinheit zu nehmen, kann ich mir steuerrechtliche Änderungen gut vorstellen - etwa den aktuellen Sondersteuersatz für Einkommen über 250.000 Euro jährlich von derzeit 45 Prozent um ein oder zwei Prozent anheben", sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU), Handelsblatt Online. "Schon ein Prozent würde ungefähr 400 Millionen Euro Mehreinnahmen für den Staat ausmachen, die zum Großteil in den Bereich Soziales, Arbeitsförderung und Bildung fließen würden." Weiß hält auch eine Absenkung der Einkommensgrenze auf 200.000 Euro pro Jahr für denkbar oder eine Kombination beider Wege.
Die so genannte Reichensteuer von 45 Prozent wurde erst 2007 von der großen Koalition eingeführt. Sie setzt bei Alleinstehenden bei einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro ein.
Überlegungen der SPD, den allgemeinen Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer von derzeit 42 auf 50 Prozent anzuheben, erteilte Weiß eine klare Absage. "Denn dies würde die Progressionskurve des Steuertarifs verschieben und sich damit bis in den mittleren Einkommensbereich hinein und auf viele mittelständische Familien auswirken", erklärte der CDU-Politiker.
Die Sozialdemokraten hatten zuvor Eckpunkte eines neuen SPD-Steuerkonzepts vorgestellt und erläutert, wie Besserverdiener künftig stärker belastet werden sollen. So soll nicht nur der Spitzensteuersatz angehoben, sondern auch die Vermögenssteuer wiederbelebt werden.
30% Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge plus 2% Substanzsteuer auf das Gesamtvermögen (sog. "inflation"), wo soll das noch enden? Wie soll ein normaler Mensch noch Sinn in den alten Tugenden "Arbeiten und Sparen" erkennen? belohnt wird in diesem Staat wer sich konsequent nicht um das Morgen schert, möglichst wenig arbeitet, jegliches Geld sofort ausgibt und am besten noch möglichst viele Schulden aufnimmt. Für mich sind alle etablierten Parteien gestorben, ich wähle Partei der Vernunft.
Sozialflegel der CDU? Ja ist denn icht die ganze CDU ein einziger Sozialfluegel? ich wuesste keinen Unterschied zur SPD? Roettgen Oezkan, Laschet, Schwafel-Wulff...
Der CDU-Sozialflügel fordert höhere "Reichensteuer" und befindet sich damit in bester Gesellschaft mit Lafontaine und Konsorten und deren tiefer Staatsgläubigkeit: der Staat könne es besser richten.
Kann er nicht. in der EU hat er, ständig neue Sozialprogramme auflegend und neue Schuldenlöcher aufreißend, nachdem schon die alten nicht mehr zu stopfen waren, durch gnadenlos überschuldete Staatshaushalte längst bewiesen, daß er ein absolut miserabler und inkompetenter Sachwalter des vom bürger aufzubringenden Steuergeldes ist.
Dem entziehen sich die in Stiftungen einfließenden Spenden auf die allerklügste Weise: der Staat und seine professionellen Gerechtigkeitslückenverweser, von denen es - auch bei uns - viel zu viele gibt, bleibt außen vor. Die haben bei der Spendenverwendung nichts zu sagen. Das paßt denen natürlich nicht. Wozu wären sie außer zum Verteilen, was anderen abgenommen wird, sonst da?
Ein Schlüssel zum Verständnis des CDU-Sozialflügels: er appelliert aus Wahlopportunismus an eines der Hauptressentiments der Deutschen, den Neid gegenüber Erfolg und Glück; eine Haltung, die selber nichts gibt, aber mit Lust denjenigen runtermacht, der es tut. Eine ganz üble menschliche Eigenschaft, mit der ausgerechnet auch noch diejenigen hoffiert werden, die von der Tüchtigkeit anderer leben und meinen, das sei ein Naturgesetz.
Also müssen höhere Steuern für die 'Reichen' her. So wollen es nicht nur die Linken, auch die CDU, eine Partei, bei der sich früher Fleiß, Anstand, Solidität, Tüchtigkeit, Maß und Selbstverantwortung gut aufgehoben wußten. Die Freiheit auch.
Unter Merkel verkommt alles. Sogar die CDU.
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