Vermögende sollen mehr Steuern zahlen
Rente mit 67 nicht im SPD-Leitantrag

Der Streit in der SPD um eine Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre soll auf dem SPD-Parteitag im November offenbar in bewährter Manier beigelegt werden: Im Entwurf für den Leitantrag, der dem Handelsblatt vorliegt, verzichtet der Bundesvorstand auf die umstrittene Ziffer. Statt dessen heißt es nun: auf lange Sicht müsse „ein ausgewogenes Verhältnis von Beschäftigungsdauer und Rentenbezugsdauer“ hergestellt werden.

pt/sm BERLIN. Auch sonst werden die nächsten Reformschritte in der Sozial- und Finanzpolitik nur angerissen und bleiben zum Teil recht lückenhaft. Bis zum 29. September hat der Bundesvorstand allerdings noch Zeit, die Ungereimtheiten zu beseitigen. Erst dann wird der Leitantrag dem Parteitag zugeleitet.

Steuern: Eine weitere Senkung des Spitzensteuersatzes lehnt die SPD ab. Mit 42 %, auf die der Höchstsatz mit dem Vorziehen der Einkommensteuerreform Anfang 2004 gesenkt werden soll, sei Deutschland voll konkurrenzfähig. Weiter spricht sich die SPD für eine Abmilderung der Progression und eine rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung aus. Die für 2005 geplante Abgeltungsteuer für Kapitalerträge soll sich an den Steuersätzen der wichtigsten Nachbarländer orientieren.

Veräußerungsgewinne bei Immobilien und Wertpapieren will die SPD künftig unabhängig davon voll versteuern, wie lange sie im Besitz des Veräußerers gewesen sind. Bisher sind Veräußerungsgewinne bei Wertpapieren nach einem Jahr, bei Immobilien nach zehn Jahren steuerfrei. Die SPD sieht darin auch einen Ersatz für die immer wieder diskutierte Vermögensteuer. Die Erbschaftsteuer soll vor allem bei Immobilien und Grundbesitz erhöht werden. Sie sollen wie Geldvermögen bewertet werden. Die Neubewertung soll im Lichte einer erwarteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts so zügig erfolgen, dass 2006 ein neues Erbschaftsteuerrecht in Kraft treten kann.

Durch angepasste Freibeträge soll privat genutztes Wohneigentum auch in Zukunft für Ehepartner und Kinder im Erbschaftsfall weitgehend steuerfrei bleiben. Dagegen will die SPD Großvermögen stärker belasten. Bei der Neubewertung von Betriebsvermögen soll u.a. durch Freibeträge sichergestellt werden, dass der Betriebsübergang nicht übermäßig erschwert wird.

Renten: Von der Rürup-Kommission wird zwar nicht das Rentenalter 67, aber die Ergänzung der Rentenformel um einen Nachhaltigkeitsfaktor übernommen. Er soll dafür sorgen, dass die Renten langsamer steigen, wenn sich die Relation von Beitragszahlern zu Rentnern demographiebedingt verschlechtert. Außerdem will die SPD die Riester-Rente ausbauen und vereinfachen. Minister und Abgeordnete sollen wie heute schon die Beamten einen eigenen Beitrag zu ihrer Altersversorgung leisten.

Krankenversicherung: In der Gesundheitspolitik legt sich die SPD zwar auf eine schrittweise Weiterentwicklung zur „Bürgerversicherung“ fest. Die Details bleiben jedoch unklar und widersprüchlich. So sollen die privaten Krankenversicherungen (PKV) erhalten bleiben, obwohl Kernelement der Bürgerversicherung bislang deren Schließung war. Die Rede ist nun von fairen Wettbewerbsbedingungen. Um diese zu gewährleisten, sollen die bislang bei einem Versicherungswechsel verfallenden Altersrückstellungen der Privatkassen übertragbar werden. Außerdem soll geprüft werden, wie die Privaten in den Finanzausgleich zwischen den gesetzlichen Kassen einbezogen werden können.

Beide Vorschläge sind Versatzstücke eines neuen Reformmodells des Gesundheitsberaters Karl W. Lauterbach. Danach würde zusätzlich die Versicherungspflichtgrenze wegfallen. Der Arbeitgeberbeitrag würde eingefroren und mit dem Gehalt ausbezahlt. Beides wird bislang von der SPD abgelehnt. Neu und in ihren Folgekosten offenbar nicht kalkuliert ist die Forderung, die Krankenversicherung für Kinder und Jugendliche aus Steuergeldern zu zahlen.

Pflegeversicherung: In der Pflege übernimmt der Leitantrag weitgehend Vorschläge der Rürup- Kommission. So sollen die Rentner ab 2010 einen Zusatzbeitrag (Rürup: 2 %) zahlen. Außerdem sollen die Pflegeleistungen ab 2005 dynamisiert werden. Der Auftrag des Verfassungsgerichts, die Kindererziehung stärker zu berücksichtigen, soll durch eine zusätzliche Beitragspauschale für Versicherte „ohne mitversicherte Kinder“ erfüllt werden.

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