Vermögensabgabe

„Ein paar Reiche“ müssen bleiben

Die Umverteilung von Reichtum ist für Angela Merkel kein rotes Tuch. Doch dabei müsse man vorsichtig sein, so die Kanzlerin. Denn es dürften nicht alle Reichen woanders hingehen. Darin bestehe die Kunst der Politik.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich nun auch zum Thema Vermögensabgabe. Quelle: dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich nun auch zum Thema Vermögensabgabe.

(Foto: dapd)

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hat sich grundsätzlich positiv zu einer Belastung von Vermögenden gezeigt. Reichtum umzuverteilen, sei ganz wichtig, sagte Merkel am Sonntag in Berlin. Die Regierungschefin mahnte jedoch zu Augenmaß. So müsse man aufpassen, "dass die Reichen nicht alle woanders hingehen, sondern das noch ein paar Reiche bei uns leben". Dies sei die Kunst der Politik. In einer Gesellschaft müsse es Solidarität geben, aber nicht so viel, dass derjenige, der eine gute Idee habe und sich anstrenge, überall auf der Welt mehr damit verdiene als in Deutschland.

Merkel schaltete sich damit beim Tag der offenen Tür im Kanzleramt in die Debatte über eine stärkere Belastung von großen Vermögen ein, die von Gewerkschaften, Sozialverbänden und der Opposition vorangetrieben wird.

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer plädierte in diesem Zusammenhang für einen höheren Spitzensteuersatz. "Hier ist die frühere rot-grüne Bundesregierung bei der Absenkung zu weit gegangen", sagte die CDU-Politikerin der Zeitung "Die Welt". "Über eine moderate Anhebung sollte man deshalb reden." Allerdings müsse sichergestellt werden, dass Personengesellschaften nicht belastet würden, da deren wirtschaftliches Engagement gebraucht werde.

Ablehnend äußerte sich Kramp-Karrenbauer zur höheren Besteuerung von Vermögen. "Die geballten Forderungen nach höherer Erbschaftsteuer, Vermögensabgaben oder Reichensteuer bergen die Gefahr, dass das positive und wichtige Streben der Menschen, sich Eigentum aufzubauen, darüber in Misskredit gerät." Ein Großteil des Eigentums stecke in den Unternehmen. "Dort besteht die Gefahr, dass bei einer schärferen Besteuerung die Betriebe Probleme bekommen und Wohlstand und Arbeitsplätze verloren gehen", sagte Kramp-Karrenbauer.

Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble merkte an, wenn jemand Kapital habe, überlege er sich, wo er es am günstigsten investieren könne. Wenn der Standort durch eine zu hohe Steuerlast unattraktiv werde, müsse der Staat am Ende in Arbeitslosigkeit zahlen. Daher dürfe die Politik nichts unternehmen, was zwar im Wahlkampf gut klinge, am Ende aber schade.

Eine einmalige Vermögensabgabe, die Wiedereinführung der Vermögensteuer, höhere Steuern auf große Erbschaften und eine Anhebung des Spitzensteuersatzes sind Forderungen eines Bündnisses mehrerer Initiativen sowie der Gewerkschaften. Die von SPD und Grünen geführten Landesregierungen planen bereits eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer. Laut NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans ist angestrebt, bei einem Steuersatz von einem Prozent auf große Vermögen 11,5 Milliarden Euro zusätzlich in die Landeskassen zu spülen.

  • rtr
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56 Kommentare zu "Vermögensabgabe: „Ein paar Reiche“ müssen bleiben"

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  • Ist das Satire oder hat Frau Merkel das wirklich so gesagt? Wenn ja, dann kann man nur noch auswandern! Allmählich glaube ich, Angela Merkel ist ein U-Boot der SED, um das Gesamtdeutschland in eine DDR2.0 zu überführen.

  • @Blinse
    tja lieber Blinse, das ging mir auch so,
    schade denn das bißchen Luft ablassen tut ja auch gut,
    und erste Links sind auf einmal auch nicht mehr erreichbar .

    "Meinungsfreiheit ade " denke das wird in den nächsten Tagen und Wochen noch zunehmen.

    Aber vielleicht möchte uns die HB-Redaktion ja auch nur schützen,
    damit wir nicht gleich auf der Liste der Staatsfeinde landen und ab morgen 24h überwacht werden ;-) + lol

  • @HB Redaktion

    Mein Beitrag wurde editiert, weil ich geschrieben habe, daß wir von China gar nichts lernen können (wörtlich: "Den Rest können Sie bei Otto936 lesen. Von diesem Volk können wir gar nichts lernen.") ?
    Otto936 schreibt von Genickschüssen und mein Kommentar wird editiert? Andere rufen zur Revolution auf, George.Orwell teilt kräftig aus und mein Beitrag wird gekürzt?

    Liebe Redaktion, habt ihr noch Maßstäbe oder ist das Willkür? Laßt es mich wissen und bei entsprechender Antwort seid ihr mich los.

  • ja was für eine furchtbare Aussage eines Politikers
    nur um internationale Investoren die mit Börsenzockerei und Zinseszins nicht genug Macht bekommen können zu schützen.

    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/der-politikstil-der-kanzlerin-das-system-m-11841711.html

  • wenn ich korrigieren darf:
    Hans, Horst und Peter werden gehen müssen,
    die Rosenthals und Goldmanns usw. dürfen bleiben ,
    denn die übernehmen dann all das was Horst, Hans und Peter in ihrem Leben aufgebaut haben.
    frei nach Friedrich Dürrenmatt " der Besuch der alten Dame"

  • ...was noch viel schlimmer ist: Der RECHTSSTAAT löst sich gerade auf und damit der Staat selbst. Etwas neues bahnt sich den Weg.

    Hier ein hervorragender Vortrag von Prof. Schachtschneider zu den übergordneten Themen der Finanzkrise:

    http://www.youtube.com/watch?v=HIw26h4xGDY

    Es ist Zeit für eine REVOLUTION gegen die Kriminellen im Bundestag und in vielen anderen Staatsorganen.

  • @ Pro-D

    ...dann hauen Sie doch ab nach China in den Sklavenstaat.

  • FINANZKRISE oder MEHR?

    Es geht doch schon lange nicht mehr um Geld.

    Es geht um MACHT. Um die MACHTÜBERNAHME durch die internationale HOCHFINANZ.

    DU wirst SCHULDSKLAVE der EUdSSR sein!

  • Die Todesglöckchen Leuten bereits für Deutschland und die EU. Welcher denkende Mensch wird hier noch Geld investieren? Bemerkbar wird dies bereist in 2-3 Jahren sein, oder der Euro hat bereits die Arbeit erledigt. Und zwar so Extrem, das wir eine nie da gewesene Arbeitslosigkeit bekommen werden. Das ist das Ende der BRD und der EU.

  • Liebe Redaktion,
    mein Beitrag hat die Netiquette nicht verletzt
    und schon gar nicht den Autor !
    Ich habe nur über politische Selektion geschrieben ,
    über Wahrheit , Ehrlichkeit und Rückgrat
    - schade um Deutschland , dass es bereits so weit gekommen ist,
    dass man nicht mal mehr das schreiben darf .

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