Vermögensabgabe
„Ein paar Reiche“ müssen bleiben

Die Umverteilung von Reichtum ist für Angela Merkel kein rotes Tuch. Doch dabei müsse man vorsichtig sein, so die Kanzlerin. Denn es dürften nicht alle Reichen woanders hingehen. Darin bestehe die Kunst der Politik.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hat sich grundsätzlich positiv zu einer Belastung von Vermögenden gezeigt. Reichtum umzuverteilen, sei ganz wichtig, sagte Merkel am Sonntag in Berlin. Die Regierungschefin mahnte jedoch zu Augenmaß. So müsse man aufpassen, "dass die Reichen nicht alle woanders hingehen, sondern das noch ein paar Reiche bei uns leben". Dies sei die Kunst der Politik. In einer Gesellschaft müsse es Solidarität geben, aber nicht so viel, dass derjenige, der eine gute Idee habe und sich anstrenge, überall auf der Welt mehr damit verdiene als in Deutschland.

Merkel schaltete sich damit beim Tag der offenen Tür im Kanzleramt in die Debatte über eine stärkere Belastung von großen Vermögen ein, die von Gewerkschaften, Sozialverbänden und der Opposition vorangetrieben wird.

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer plädierte in diesem Zusammenhang für einen höheren Spitzensteuersatz. "Hier ist die frühere rot-grüne Bundesregierung bei der Absenkung zu weit gegangen", sagte die CDU-Politikerin der Zeitung "Die Welt". "Über eine moderate Anhebung sollte man deshalb reden." Allerdings müsse sichergestellt werden, dass Personengesellschaften nicht belastet würden, da deren wirtschaftliches Engagement gebraucht werde.

Ablehnend äußerte sich Kramp-Karrenbauer zur höheren Besteuerung von Vermögen. "Die geballten Forderungen nach höherer Erbschaftsteuer, Vermögensabgaben oder Reichensteuer bergen die Gefahr, dass das positive und wichtige Streben der Menschen, sich Eigentum aufzubauen, darüber in Misskredit gerät." Ein Großteil des Eigentums stecke in den Unternehmen. "Dort besteht die Gefahr, dass bei einer schärferen Besteuerung die Betriebe Probleme bekommen und Wohlstand und Arbeitsplätze verloren gehen", sagte Kramp-Karrenbauer.

Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble merkte an, wenn jemand Kapital habe, überlege er sich, wo er es am günstigsten investieren könne. Wenn der Standort durch eine zu hohe Steuerlast unattraktiv werde, müsse der Staat am Ende in Arbeitslosigkeit zahlen. Daher dürfe die Politik nichts unternehmen, was zwar im Wahlkampf gut klinge, am Ende aber schade.

Eine einmalige Vermögensabgabe, die Wiedereinführung der Vermögensteuer, höhere Steuern auf große Erbschaften und eine Anhebung des Spitzensteuersatzes sind Forderungen eines Bündnisses mehrerer Initiativen sowie der Gewerkschaften. Die von SPD und Grünen geführten Landesregierungen planen bereits eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer. Laut NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans ist angestrebt, bei einem Steuersatz von einem Prozent auf große Vermögen 11,5 Milliarden Euro zusätzlich in die Landeskassen zu spülen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Vermögensabgabe: „Ein paar Reiche“ müssen bleiben"

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  • Ist das Satire oder hat Frau Merkel das wirklich so gesagt? Wenn ja, dann kann man nur noch auswandern! Allmählich glaube ich, Angela Merkel ist ein U-Boot der SED, um das Gesamtdeutschland in eine DDR2.0 zu überführen.

  • @Blinse
    tja lieber Blinse, das ging mir auch so,
    schade denn das bißchen Luft ablassen tut ja auch gut,
    und erste Links sind auf einmal auch nicht mehr erreichbar .

    "Meinungsfreiheit ade " denke das wird in den nächsten Tagen und Wochen noch zunehmen.

    Aber vielleicht möchte uns die HB-Redaktion ja auch nur schützen,
    damit wir nicht gleich auf der Liste der Staatsfeinde landen und ab morgen 24h überwacht werden ;-) + lol

  • @HB Redaktion

    Mein Beitrag wurde editiert, weil ich geschrieben habe, daß wir von China gar nichts lernen können (wörtlich: "Den Rest können Sie bei Otto936 lesen. Von diesem Volk können wir gar nichts lernen.") ?
    Otto936 schreibt von Genickschüssen und mein Kommentar wird editiert? Andere rufen zur Revolution auf, George.Orwell teilt kräftig aus und mein Beitrag wird gekürzt?

    Liebe Redaktion, habt ihr noch Maßstäbe oder ist das Willkür? Laßt es mich wissen und bei entsprechender Antwort seid ihr mich los.

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