Vermögenssteuer
Steinbrück will Mittelständler schonen

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine Thesen für eine neue Mittelstandspolitik vorgestellt. Dabei will er eine Vermögenssteuer, die nicht die Substanz der Unternehmen angreift und sie nicht zu sehr belastet.
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BerlinDie SPD will mit Leitlinien zur Stärkung des Mittelstands im anstehenden Bundestagswahlkampf auch im Unternehmerlager punkten. Wie aus einem am Montag veröffentlichten Thesenpapier hervorgeht, will SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mittelständische Unternehmen bei der geplanten Vermögensteuer schonen. Er wolle eine Vermögensteuer, die nicht in die Substanz der Unternehmen eingreife und deren Investitionsspielräume nicht belaste, heißt es in einer Rede Steinbrücks aus Anlass des Jahresempfangs der Industrie- und Handelskammer Siegen.

In dem Papier betont Steinbrück die Bedeutung des Mittelstandes, der 40 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung erbringe und 60 Prozent der Arbeitnehmer beschäftige. Der Mittelstand stehe für „Qualität, Erfindergeist, Wettbewerbsfähigkeit genauso wie für soziale Verantwortung, gute Arbeit, Aufstiegschancen“, lobt der SPD-Kandidat in den „Siegener Thesen“, in denen er zehn Leitlinien für seine Mittelstandspolitik formuliert.

Steinbrück spricht sich in dem Papier mit Blick auf die Finanzkrise unter anderem für ein Trennbankensystem aus, "damit Mittelständler und Sparer nicht zum Spielball von Spekulationen der Investmentbanken werden". Bei der Besteuerung von Unternehmen müssten "unternehmerische Investitionsspielräume" sichergestellt werden. So dürfte der Übergang eines Familienbetriebes an die jüngere Generation nicht durch die Erbschaftssteuer gefährdet werden. Die SPD will dem Papier zufolge Forschung und Entwicklung im Mittelstand durch staatliche Finanzhilfen stärken.

Als weitere Maßnahmen zur Stärkung des Mittelstands nennt Steinbrück die Behebung des Fachkräftemangels, das Verfügbarmachen bezahlbarer Energie und das Schaffen einer modernen Infrastruktur. Der Mittelstand brauche zudem „Beinfreiheit“. Diese werde derzeit insbesondere für Gründer „durch zu viel Bürokratie“ bedroht.

Der SPD-Kanzlerkandidat hatte in den vergangenen Wochen vor allem durch ungeschickte Äußerungen - zuletzt durch abfällige Bemerkungen zur Italien-Wahl - für negative Schlagzeilen gesorgt. Die Partei ist nun bemüht, die Wahlkampagne ihres Kandidaten in den Vordergrund zu rücken.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Fredi
    Merkal war in der FDJ Staatsekretärin für AgiProp
    (Agitation und Propaganda)
    Die FDJ war bekantlich die Jugendorganisation dr SED.
    Noch Fragen?

  • Erst für die Neider: Wir enteignen alle.
    Dann für die Skeptiker: Na ja vielleicht würgen wir dann die Wirtschaft ab und haben ein Heer an Arbeitslosen.
    CDU und SPD sollten wohl einsehen, dass es zwischen ihnen kaum noch/keine Unterschiede mehr gibt.
    Diese Hick Hack geht mir auf den Geist. Die beiden, aber eigentlich alle demokratischen, Parteien, sollten konstruktive, pragmatische, ideologiefreie Politik für das Land machen. Damit meine ich für die Arbeitnehmer/Steuerzahler.

  • im neidischen Deutschland kann man mit Steuern auf die "Reichen" immer punkten - das hat die ab in den Orkus - Frankreich ud Italien lassen grüßen Neidpartei SPD schon richtig erkannt - nur die Grünen können es noch besser

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