Vermögensteuer: Die Mär von Robin Hood

Vermögensteuer
Die Mär von Robin Hood

Vermögensteuer klingt nach gerechter Umverteilung. Der Fiskus nimmt den Reichen und gibt den Armen. Das ist ein Trugschluss: Stattdessen schadet die Vermögensteuer allen Deutschen - oder hilft ihnen zumindest nicht.

DüsseldorfEines ist sicher, die Vermögenssteuer ist populär: 77 Prozent der Deutschen wünschen sie sich, laut einer Forsa-Umfrage des vergangenen Sommers. Das liegt wohl daran, dass die Vermögenssteuer nach edlen Motiven klingt. Ein Hauch von Robin-Hood umweht sie: Der Finanzminister nähme den Reichen Gold und Dukaten, die sie im Überfluss besitzen, und gäbe die Schätze an die Armen weiter. Und der Staat als grünbestrumpfter Rächer der Armen kommt natürlich gut an beim Wähler.

Vor nicht allzu langer Zeit existierte die Vermögenssteuer in Deutschland noch: Bis 1997 erhoben die Bundesländer eine einprozentige Abgabe auf Vermögen über einem Freibetrag von 120.000 DM. Vermögen ist dabei alles, was nach dem Abzug der Einkommensteuer und der Schulden noch übrig bleibt. Doch das Bundesverfassungsgericht kritisierte in einem Urteil, dass Immobilien bei der Besteuerung besser behandelt würden, als anderes Vermögen und erklärte die Vermögenssteuer in ihrer damaligen Form als verfassungswidrig. Seitdem gibt es in Deutschland keine Vermögensteuer mehr, das Bundesverfassungsgericht hat sie aber nicht grundsätzlich verboten. Die Vermögensteuer könnte also in veränderter Form jederzeit wieder eingeführt werden. Die Parteien bringen sie deshalb auch immer wieder ins Gespräch.

Vergangenen Sommer legten SPD, Grüne und Sozialverbände einen Vorschlag für eine neue Vermögensteuer vor: Sie wollen Vermögen ab einem Freibetrag von zwei Millionen Euro mit einem Prozent besteuern. Nur rund 140.000 Deutsche wären betroffen, die Länder würden aber Mehreinkünfte von geschätzt 11,5 Milliarden eintreiben. Für Norbert Walter-Borjans, SPD-Finanzminister von NRW, ist die Vermögenssteuer „nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sie ist vor allem eine Frage der ökonomischen Vernunft“.

Die Steuer für Reiche macht also was her: Sie assoziiert soziale Gerechtigkeit und scheint ein willkommenes Mittel gegen die Schuldenlast der Länder. Ein gutes Wahlkampfthema also. Doch hält die Vermögenssteuer wirklich, was sie verspricht?

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