Deutschland

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Vermögensteuer: Die Mär von Robin Hood

Vermögensteuer klingt nach gerechter Umverteilung. Der Fiskus nimmt den Reichen und gibt den Armen. Das ist ein Trugschluss: Stattdessen schadet die Vermögensteuer allen Deutschen - oder hilft ihnen zumindest nicht.

77 Prozent der Deutschen sind für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Im vergangenen Sommer demonstrierten deshalb Menschen vor dem Bundeskanzleramt in Berlin für eine stärkere Besteuerung von Reichtum. (Foto: dpa/lbn)
77 Prozent der Deutschen sind für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Im vergangenen Sommer demonstrierten deshalb Menschen vor dem Bundeskanzleramt in Berlin für eine stärkere Besteuerung von Reichtum. (Foto: dpa/lbn)

DüsseldorfEines ist sicher, die Vermögenssteuer ist populär: 77 Prozent der Deutschen wünschen sie sich, laut einer Forsa-Umfrage des vergangenen Sommers. Das liegt wohl daran, dass die Vermögenssteuer nach edlen Motiven klingt. Ein Hauch von Robin-Hood umweht sie: Der Finanzminister nähme den Reichen Gold und Dukaten, die sie im Überfluss besitzen, und gäbe die Schätze an die Armen weiter. Und der Staat als grünbestrumpfter Rächer der Armen kommt natürlich gut an beim Wähler.

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Vor nicht allzu langer Zeit existierte die Vermögenssteuer in Deutschland noch: Bis 1997 erhoben die Bundesländer eine einprozentige Abgabe auf Vermögen über einem Freibetrag von 120.000 DM. Vermögen ist dabei alles, was nach dem Abzug der Einkommensteuer und der Schulden noch übrig bleibt. Doch das Bundesverfassungsgericht kritisierte in einem Urteil, dass Immobilien bei der Besteuerung besser behandelt würden, als anderes Vermögen und erklärte die Vermögenssteuer in ihrer damaligen Form als verfassungswidrig. Seitdem gibt es in Deutschland keine Vermögensteuer mehr, das Bundesverfassungsgericht hat sie aber nicht grundsätzlich verboten. Die Vermögensteuer könnte also in veränderter Form jederzeit wieder eingeführt werden. Die Parteien bringen sie deshalb auch immer wieder ins Gespräch.

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Vergangenen Sommer legten SPD, Grüne und Sozialverbände einen Vorschlag für eine neue Vermögensteuer vor: Sie wollen Vermögen ab einem Freibetrag von zwei Millionen Euro mit einem Prozent besteuern. Nur rund 140.000 Deutsche wären betroffen, die Länder würden aber Mehreinkünfte von geschätzt 11,5 Milliarden eintreiben. Für Norbert Walter-Borjans, SPD-Finanzminister von NRW, ist die Vermögenssteuer „nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sie ist vor allem eine Frage der ökonomischen Vernunft“.

Die Steuer für Reiche macht also was her: Sie assoziiert soziale Gerechtigkeit und scheint ein willkommenes Mittel gegen die Schuldenlast der Länder. Ein gutes Wahlkampfthema also. Doch hält die Vermögenssteuer wirklich, was sie verspricht?

  • 23.01.2013, 11:02 UhrUlrich_Engelke

    Ulrich Engelke
    Rein buchungstechnisch im Geldsystem stehen Geldvermögen und Schulden in einem direkten Verhältnis. In der Summe sind sie (weltweit) Null. Das ist trivial, aber bedeutsam und wird grundsätzlich komplett ausgeblendet. Der logische Schluss ist jedenfalls, dass sich Schulden nur reduzieren lassen, indem Geldvermögen reduziert werden.

  • 23.01.2013, 01:59 Uhrkeeper

    Ursache der Krise ist die Ungleichverteilung des Produktivkapitals: wenn einem alles, und den anderen nichts gehört, dann geht eben nur noch "Monopoly mit Anschreibenlassen".

    Das ging mittlerweile soweit, daß "der Straßenkehrer in den USA sich plötzlich ein Haus leisten konnte".

    Für den nun überschuldeten "Otto-Normal-Strassenkehrer" sprang anschliessend zur Rettung der Nachfrage und des Systems "Papa Staat" durch gesteigerte Ausgabenpolitik ein.

    Von der "Subprime-" zur "Banken-" zur "Staatschuldenkrise".

    Die "Überschuldung" ist das logische Resultat - des Pudels Kern ist jedoch die Ungleichverteilung.

    De facto handelt es sich um eine "Verteilungskrise".

  • 22.01.2013, 19:09 UhrKoboldo

    @investival, im Gegensatz zu Ihnen kann ich derzeitige Lage sehr genau beurteilen, den ich kenne diesbezüglich alle Facetten! In einem Punkt gebe ich Ihnen recht, das ist die Versteuerung von Kapitalerträgen, die man aus dem Gesamtbetrag der Einkünfte herausgenommen hat und lediglich mit 25% der ESt zu unterwerfen hat. Das halte ich schlicht für verfassungswidrig. Andererseits ist aber in Höhe der Inflationsrate auch kein Vermögenszuwachs gegeben. Wenn Sie glauben, Sie hätten beim Kauf von Aktien etwas Nützliches für die Gesellschaft oder Marktwirtschaft getan, dann kann ich Sie nur milde belächeln. Anders sieht die Sache natürlich aus, wenn Sie eine Beteiligung an einem Unternehmen erwerben, die bspw einen meldepflichtigen Vorgang auslöst. Selbstverständlich haben wir ein Gerechtigkeitsproblem hinsichtlich der Verteilung. Auf die desaströsen Zustände in den USA möchte ich hier gar nicht eingehen, gleichwohl waren sie mit Auslöser der Finanzkrise hier. Bei uns hier haben viele Vermögende ihr Geld bei Risikoanlagen verloren oder durch Negativzinsen zumindest geschmälert. Dabei wurde ein Vielfaches dessen an Vermögen verbrannt, als eine VSt diese Leute gekostet hätte. Es sollte sich also jeder selbst hinterfragen, ob die Beibehaltung der VSt nicht sinnvoller für unsere Gesellschaft gewesen wäre.

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