Vernehmung beendet
"Fischer-TV" bis spät in die Nacht

Die Vernehmung von Bundesaußenminister Fischer vor dem Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestags ist am späten Abend beendet worden.

HB BERLIN. Fischer wandte sich zum Schluss ironisch an den Ausschussvorsitzenden Hans-Peter Uhl von der CSU: "Herr Vorsitzender, es ging ja überraschend schnell und Sie werden mir fehlen." Als er den Sitzungssaal verlassen hatte, betonte der Grünen-Politiker, er habe versucht, nach bestem Wissen und Gewissen die Wahrheit zu sagen. Er habe nichts zu verbergen. Zugleich kritisierte er noch einmal die Versuche der Opposition, die Visa-Praxis an der Kiewer Botschaft zu skandalisieren.

CDU/CSU und FDP werteten Fischers Aussage als Eingeständnis schwerer Fehler. "Die Aussage von Herrn Fischer hatte zum Teil Geständnischarakter", sagte der Obmann der Unions-Fraktion, Eckart von Klaeden. Zudem habe man bei Fischer die "bekannten Erinnerungslücken feststellen müssen". Von Klaeden wich aber der Frage aus, ob Fischer zurücktreten solle.

FDP-Obmann Hellmut Königshaus wies darauf hin, dass Fischer den Erlass vom Oktober 1999 als Fehler mit fatalen Konsequenzen bezeichnet habe: "Das war - wenn man so will - ein politisches Geständnis." Union und FDP warfen Fischer vor, er habe entgegen seiner Aussage Teile der missbrauchsanfälligen Regelungen nicht bis 2003 abgestellt.

Sprecher der Regierungsfraktionen SPD und Grüne werteten Fischers Aussage dagegen als Erfolg für den Minister. SPD-Obmann Olaf Scholz sagte, Union und FDP wüssten nicht, wie sie Fischer packen könnten. Grünen-Obmann Jerzy Montag bekräftigte, die politische Zukunft Fischers stehe im Ausschuss nicht in Frage.

Fischer hatte im Ausschuss die alleinige Verantwortung für Fehler seines Ministeriums in der Visa-Affäre übernommen. "Die Verantwortung liegt bei mir", sagte der Minister. Er bekräftigte bisherige Aussagen, wonach die Neuregelungen der Visapolitik nicht für den Missbrauch verantwortlich seien, der zunächst von der Spitze des Ministeriums nicht absehbar gewesen seien. Fischer sagte, von den Problemen mit der Visapraxis in Kiew habe er nicht rechtzeitig erfahren und sie auf Personalmangel zurück geführt.

Berichte über systematische kriminelle Aktivitäten hätten ihn nicht erreicht. "Ich hätte früher informiert werden und früher eingreifen müssen", räumte er ein. "Das ist mein Fehler als verantwortlicher Ressortminister gewesen." Deutlicher als bisher räumte Fischer organisatorische Mängel in der Spitze seines Ministeriums ein. "Ein solches Kommunikationsdefizit nach oben darf sich nicht wiederholen."

Als Fehler bezeichnete er auch einen Erlass vom Oktober 1999, weil er in Verbindung mit Regeln der Vorgängerregierung die Pflicht zur Prüfung von Visaanträgen reduziert und damit den Missbrauch erleichter habe. Nach seiner Aussage erreichte der Erlass aber die Leitung des Ministeriums nicht. Der besonders umstrittene, von Fischer gebilligte Erlass vom März 2000 hingegen habe ganz klar festgelegt, dass es weiter Prüfungen der Anträge nach dem bisherigen Recht geben müsse.

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