Der UN-Menschenrechtsinspektor Vernor Muñoz hat mit scharfen Worten die deutsche Bildungspolitik gerügt. Das dreigliedrige Schulsystem mit Haupt-, Realschule und Gymnasium benachteilige durch seine frühe Aufteilung Kinder aus armen Elternhäusern und aus Migrantenfamilien.
Nach Ansicht der UN benachteiligt das deutsche Schulsystem Kinder armer Eltern und aus Migrantenfamilien. Quelle: dpa
dpa BERLIN. Der UN-Menschenrechtsinspektor, Vernor Muñoz, hat mit scharfen Worten die deutsche Bildungspolitik gerügt. Das dreigliedrige Schulsystem mit Haupt-, Realschule und Gymnasium benachteilige durch seine frühe Aufteilung Kinder aus armen Elternhäusern und aus Migrantenfamilien.
Es wirke „extrem selektiv“ und diskriminiere Behinderte, schreibt der Menschenrechtsexperte in einem Bericht, der der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt. Der Jura-Professor aus Costa Rica besuchte im Auftrag der UN- Menschenrechtskommission genau vor einem Jahr Deutschland.
Weitere Kritikpunkte in dem Bericht sind die völlig unterschiedliche Schulorganisation der 16 Bundesländer, die Eltern und Schülern den Wohnortwechsel erschwere, fehlende Durchlässigkeit zwischen den Schulformen, die Lehrerausbildung, die Probleme beim Schulbesuch von Kindern, deren Familien illegal in Deutschland leben, sowie zu wenig Autonomie der einzelnen Schule gegenüber der Verwaltung.
Muñoz will am 21. März bei der vierten Sitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen in Genf über seine Deutschland-Inspektion berichten. Sein vorläufiger Text, der vom Auswärtigen Amt übersetzt wurde, liegt jetzt den Kultusministern und dem Bundesbildungsministerium „vertraulich“ vor.
Der Menschenrechtsexperte legt der Bundesrepublik „eindringlich nahe“, das mehrgliedrige Schulsystem „noch einmal zu überdenken“. Bei der im internationalen Vergleich „untypisch“ frühen Aufteilung der in der Regel zehnjährigen Kinder auf die verschiedenen Schulformen könnten „die Schüler nicht angemessen beurteilt werden“. Dies wirke sich besonders negativ auf arme Kinder, Schüler aus Migrationsfamilien sowie auf Kinder mit Behinderungen aus. Auch seien die Lehrer für das Auswahlverfahren der Schüler „nicht immer ausreichend geschult“. Weltweit verteilt außer Deutschland nur noch Österreich die Kinder so früh auf verschiedene Schulformen.
Mit Blick auf die Pisa-Studie verweist Muñoz darauf, dass in keinem anderen vergleichbaren Industriestaat der Bildungserfolg so stark von der sozialen Herkunft abhängt wie in Deutschland. Durch den internationalen Konkurrenzdruck wachse auch in der Bundesrepublik der Bedarf an hoch qualifizierten Arbeitnehmern. Dabei bezieht sich Muñoz auch auf die im internationalen Vergleich geringe Abiturientenquote in Deutschland und bemängelt die hohe Zahl von Schulabgängern ohne Abschluss, insbesondere bei Migrantenkindern. Das in der UN- Menschenrechtscharta verankerte „Recht auf Bildung“ müsse auch für Kinder im schulpflichtigen Alter gelten, deren Eltern illegal hier leben oder sich um Asyl bemühen.
Gewürdigt werden in dem Papier die von den deutschen Kultusministern nach dem Pisa-Schock eingeleiteten inhaltlichen Verbesserungen. Doch für eine wirklich erfolgreiche Reform des „Bildungssystems als Ganzem“ bedürfe es ebenso Änderungen an der Schulstruktur. Dieses hat die Kultusministerkonferenz (KMK) bisher abgelehnt.
In einer ersten Kommentierung weist die Bundesregierung die Kritik weitgehend zurück: „Deutschland gehört dank seines leistungsfähigen Bildungssystems zu einer der stärksten Wirtschaftsnationen und stabilsten Demokratien der Welt.“ Eingeräumt wird allerdings, dass die „Abhängigkeit von Bildungserfolg und sozialer Herkunft“ durchbrochen werden müsse, um Jugendlichen gleich welcher Herkunft „die besten Chancen auf Bildung zu bieten“. In der KMK-Stellungnahme heißt es, einige der Kritikpunkte „beruhten offensichtlich auf Missverständnissen“.
Die Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses, Ulla Burchardt (SPD), verlangte als Konsequenz aus dem Bericht eine neue gemeinsame Offensive von Bund und Ländern zur Verbesserung des deutschen Bildungssystems. Durch seine mangelnde Leistungsfähigkeit gerate die Innovationsfähigkeit Deutschlands „immer mehr in Gefahr“, sagte Burchardt am Sonntag der dpa. „Ein nationaler Bildungspakt ist jetzt überfällig.“ Die Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Marianne Demmer, warnte Bundesregierung und Kultusminister davor, durch „Schönreden“ die Analyse des Menschenrechtsinspektors einfach beiseite zu schieben.
