Veröffentlichungszeitpunkt unklar
Finanzierungseckpunkte sollen diese Woche stehen

Die Eckpunkte zur Finanzierung der vorgezogenen Steuerentlastungen sollen nach Angaben des Bundesfinanzministeriums noch in dieser Woche stehen, ohne dass sie aber zwangsläufig gleich veröffentlicht würden.

Reuters BERLIN. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte am Dienstag auf Anfrage, die Eckpunkte würden „im Laufe dieser Woche“ vorliegen. Noch sei aber offen, ob sie dann auch bereits veröffentlicht würden. Zu einem Zeitungsbericht, dass Finanzminister Hans Eichel (SPD) erwäge, deutsche Forderungen an Auslandschuldner, wie zum Beispiel Russland, an Investmentbanken zu verkaufen und damit einen Teil der Kosten für das Vorziehen der dritten Steuerreformstufe aufzubringen, erklärte der Sprecher: „Solche Überlegungen gibt es in unserem Hause nicht“. Einen entsprechenden Vorschlag hatte auch die Haushaltsexpertin der Grünen, Antje Hermenau, unterbreitet. Der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Wolfgang Wiegard, warnte unterdessen die Bundesregierung vor der alleinigen Finanzierung der vorgezogenen Steuerentlastungen über neue Schulden. Das könnte die deutsche Defizitquote auch für 2004 und damit zum dritten Mal in Folge deutlich über die europäische Drei-Prozent-Marke treiben.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte Ende vergangener Woche angekündigt, er gehe davon aus, dass die Eckpunkte zum Vorziehen der Steuerreform noch in dieser Woche beschlossen werden. Das Kabinett soll dann am 13. August einen Gesetzentwurf zum Vorziehen der Steuerreformstufe drei und die Begleitgesetze im Paket behandeln. Die Unionsführung hatte die Vorlage von konkreten Finanzierungsvorschlägen der Regierung zur Bedingung gemacht, um mit der Regierung über die Umsetzung der vorgezogenen Steuerentlastungen zu sprechen.

Weiterhin ein Mix angestrebt

Ein Sprecher des Finanzministeriums stellte klar, dass Eichel weiterhin ein Mix aus den Instrumenten Subventionsabbau, Privatisierungserlösen und neuen Schulden zur Finanzierung der Steuerreformstufe anstrebe. Welche Dimensionen die einzelnen Instrumente beitragen werden, sei noch offen. Das „Handesblatt“ schrieb, das Vorziehen der Steuerentlastungen solle weitgehend durch neue Schulden finanziert werden. Ähnliches war bereits vor Wochen nach Bekanntgabe des Planes zum Vorziehen aus Regierungskreisen zu hören gewesen.

Die Zeitung berichtete weiter, Eichel erwäge den Verkauf von deutschen Forderungen an Auslandsschuldnern an Investmentbanken. Das könne dem Bund zwei bis drei Mrd. € in die Kassen bringen. Allerdings hieß es im Ministerium, daran sei nicht gedacht. Die Grünen-Haushaltsexpertin Hermenau sagte unterdessen der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ), Eichel solle bei der Finanzierung der Steuerentlastungen mehr Phantasie entfalten. So sei der Verkauf von Forderungen gegenüber dem Ausland durchaus zu erwägen und könnte Milliardensummen bringen.

Der Vorsitzende der „Wirtschaftsweisen“ Wiegard warnte die Regierung vor einer vollständigen Finanzierung der geplanten Steuerentlastungen über neue Schulden. Wiegard sagte im Deutschlandfunk, in diesem Falle und bei einer realistischen Wachstumsrate für 2004, die unter der von der Regierung genannten von zwei Prozent liege, werde Deutschland auch im kommenden Jahr ein Staatsdefizit von über 3,5 % aufweisen. Für dieses Jahr erwarte er ein Defizit von nahe vier Prozent. Ganz ohne neue Schulden ließe sich die Steuerreformstufe jedoch nicht finanzieren. Durch Privatisierungen könnte nach seiner Auffassung 2004 noch einmal rund drei Mrd. € aufgebracht werden und auch beim Abbau von Steuervergünstigungen gebe es noch Spielraum für Kürzungen.

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