Verordnungen vom Kabinett gebilligt
Energierecht soll sinkende Strompreise bringen

Nach langem Streit zwischen SPD und Grünen hat das Bundeskabinett am Mittwoch die entscheidenden Verordnungen zum neuen Energierecht gebilligt.

HB BERLIN. Diese sollen die Arbeitsgrundlage für eine Regulierungsbehörde bilden, die für mehr Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt sorgen soll. Das neue Energierecht soll am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Wegen des Widerstandes der Union im Bundesrat, gilt aber ein Vermittlungsverfahren als sicher. Die energieintensive Industrie forderte Nachbesserungen. Im Gasmarkt gebe es mit der geplanten Neuregelung keinen Wettbewerb, sagte der Gas-Experte im Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK), Hilarius Zerres, in Berlin. Auch für den Strommarkt sei der Gesetzentwurf noch unzulänglich.

Die Regulierungsbehörde, die Bundesnetzagentur, soll die Leitungsgebühren der großen Versorger kontrollieren. Davon werden sinkende Preise und mehr Wettbewerb durch Anbieter erhofft, die über kein eigenes Strom- und Gasnetz verfügen. Das Strom- und Gasnetz in Deutschland ist praktisch komplett im Besitz der vier großen deutschen Versorger RWE, Eon, Vattenfall Europe und EnBW. Die Grünen und das Umweltministerium hatten eine möglichst scharfe Regulierung gefordert, während die SPD und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement vor allem die Versorgungssicherheit und die Entlastung der energieintensiven Betriebe in den Mittelpunkt stellten.

Vorgesehen ist, dass den Leitungsbesitzern zunächst eine bestimmte Rendite bei der Durchleitung garantiert wird. Innerhalb von zwei Jahren soll aber eine so genannte Anreizregulierung greifen, mit denen die Konzerne zu größerer Effizienz gezwungen werden sollen.

Zuletzt war zwischen SPD und Grünen die von Clement verlangte Entlastung der energieintensiven Betriebe etwa aus der Aluminiumbranche strittig. Clement hatte auf eine Halbierung der Netzgebühren gedrungen, was aber am Widerstand der Grünen scheiterte. Jetzt soll es für Großabnehmer, die kontinuierlich gleiche Mengen benötigen, eine gewisse Entlastung geben.

Es gilt als sicher, dass das neue Energierecht im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verhandelt wird. Denn die Union dringt auf eine Mitsprache der Länder bei der Regulierungsbehörde, was SPD und Grüne verhindern wollen.

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