Verrechnung mit Hartz IV

Kein Betreuungsgeld für Arme

Gibt es das geplante Betreuungsgeld nicht für Hartz-IV-Empfänger? Offenbar hat sich die Koalition genau darauf als Kompromiss geeinigt - und löst damit lautstarke Proteste aus. Die SPD fordert gar sofortige Neuwahlen.
Update: 25.04.2012 - 10:42 Uhr 32 Kommentare
Eine Mutter kocht an einem Herd Mittagessen und hält dabei ein Kleinkind auf dem Arm. Quelle: dpa

Eine Mutter kocht an einem Herd Mittagessen und hält dabei ein Kleinkind auf dem Arm.

(Foto: dpa)

Berlin/Düsseldorf/MünchenHartz-IV-Empfänger werden offenbar nicht von dem geplanten Betreuungsgeld profitieren. Bezieher des Arbeitslosengelds II, die ihre Kinder selbst erzögen, sollten künftig zwar Betreuungsgeld bekommen, es werde anschließend aber mit ihren anderen Bezügen verrechnet, berichtete die „Rheinische Post“ am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise.

Die Koalition habe sich darauf geeinigt, dass das Betreuungsgeld von zunächst hundert Euro pro Monat auch für Hartz-IV-Empfänger aus dem Etat von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) bezahlt werde, schreibt das Blatt. Die Minderausgaben für den reduzierten Bedarfssatz kämen dann anschließend dem Haushalt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zugute.

Auch die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, dass der geplante Zuschuss in voller Höhe von der Hartz-IV-Leistung abgezogen werden solle. Eine entsprechende Regel solle in den Gesetzentwurf aufgenommen werden, den das

Familienministerium erstellt. Das Ministerium wollte die geplante Anrechnung laut „SZ“ weder bestätigen noch dementieren. Die Regelung könnte dazu beitragen, den Streit in der schwarz-gelben Koalition über das Betreuungsgeld zu entschärfen. Einige der Kritiker befürchten Fehlanreize, da manche Eltern sich wegen der Barleistung dafür entscheiden könnten, ihr Kind nicht in eine Krippe zu geben. Dabei würden gerade Kinder aus prekären Verhältnissen vom Besuch einer solchen Einrichtung besonders profitieren.

Die Pläne der Koalition lösten bei der Opposition große Empörung aus. „Das ist absurd“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im ARD-„Morgenmagazin“. Dann gehe möglicherweise eine engagierte Mutter, die arbeitslos sei, keinen Kita-Platz und deshalb schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt habe, leer aus. Eine gut situierte Manager-Frau aber bekomme das Betreuungsgeld. „Das halte ich jetzt für den letzten Beweis, den es noch gebraucht hat: Dieses Betreuungsgeld ist überflüssig, schafft neue Ungerechtigkeiten und deswegen darf es auch gar nicht erst kommen“, sagte die SPD-Politikerin. Das Geld solle besser in den Ausbau der Kita-Plätze gesteckt werden.

SPD-Konservative fordern Neuwahlen
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32 Kommentare zu "Verrechnung mit Hartz IV: Kein Betreuungsgeld für Arme"

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  • Ihre Forderung, das System, in dem "Asoziale" (wie sie schreiben) und "unschuldig in die Situation geratene" in einem Topf sind, hat nur den Charakter, dass es "gerecht" ist. Warum sollte jemand, der wenig verdient und seinen Job verliert, anders behandelt werden, als jemand der viel verdient? Diese Gerechtigkeitslogik müssen Sie mal erklären. Und das war genau so bei der früheren Lösung der Arbeitslosenhilfe.

  • @margit: Niemand, selbst ich nicht, beschimpft jemanden, der ohne eigene Schuld arbeitslos wird. Aber so ein Mensch wird dann nicht verantwortungslos Kinder zeugen, sondern alles daransetzen, um wieder eine Arbeit zu bekommen, und erst dann über weitere Kinder nachdenken. Die Gemeinten tun das genaue Gegenteil: Sie zeugen Kinder, um nicht arbeiten zu müssen, und lassen andere die Verantwortung dafür tragen. Reden Sie mal mit erfahrenen Sozialarbeitern.

  • Unsere Politiker sollten sich mal die Frage stellen wer das alles noch bezahlen soll, wenn die Unterschicht immer größer wird, die Unterschicht-Zuwanderer sich ebenfalls weiterhin verweigern, unsren Staat ablehnen, weiterhin ungezügelt die Unterschichtzuwanderung weitergeht usw.
    Wollen dann diese Vaterlandsverräter, unsere Politiker weiter die Steuern erhöhen? Oder Renten kürzen etc?
    Dann müssen sie aber damit rechnen, dass noch mehr das Land verlassen. Was dann, wenn kaum noch einer da ist, der heir arbeitet und Steuern zahlt?
    Aber so viel Hirn, darüber nachzudenken, haben die meisten Politker ja nicht. Und Merkel, die gut geschulte FDJ-Frau, tut doch alles, dass Deutschland über kurz oder lang da landet wo die DDR 89 war: in der völligen Pleite

  • nikoWolff
    und wenn ich richtig informiert bin, haben die auch gar keinen Anspruch auf einen KITA-Platz, was der absolute Hammer wäre

  • Verkehrte.Welt
    Ich stimme Ihnen zu.
    Wir müssen an die Sozialhilfe-Karrieren ran.
    Dieser Staat aber züchtet ja geradezu Unterschichten heran.
    Durch immer weitere "Schulreformen" die so blöde sind, wie abartig.
    Das Niveau und die Lerninhalte werden immer weiter nach unten gefahren udn wir wundrn us, dass die nicht ausbildungsfähig sind
    Aber das ist wohl gewollt, denn ein dummes Volk regiert sich leichter
    Wo gab es denn das früher, dass man mit 16 nach der Schule, natürlich ohne Abschluss, mit der schönsten Selbstverständlichkeit der Welt zum Amt ging? Schön nach dem Mott "der Staat wird es schon machen" Wo ist da die Verantwortung der Eltern? Dann bekomemn die mit 17 ihr erstes Kind, das Amt zahlt alles bis hin zur Wohnungseinrichtung.Mit 22 sind es dann die Sozialhilfe-Mamis mit 4 Kindern von 4 Vätern. Jedes Kind bringt bares Geld vom Amt.
    Da die ja einen anderen Anspruch ans Leben haben, als wir, sind die damit zufrieden.
    Aus diesen Kindern wird wieder nichts, wir reden immer davon, solche Kidner zu fördern, aber wir tun es ja gar nicht
    Aber der Staat schaut zu und macht munter weiter. Die Unterschicht wird immer größer
    Aber jeder ganz normale Arbeitslose, der 20/30 Jahre oder länger gearbeitet hat, wird gegängelt und muß für Dumpinglöhne zwangsarbeiten.
    Darunter sind dann viele Aufstocker. D. h. die müssen zu ihrem Verdienst noch Hilfe beantragen. Die würden dann z. B. auch kein Betreuungsgeld bekommen
    Und was Sie über die Auswanderung von Fachkräften sagen, sage ich schon lange. auch über die bestens integrierten Türken.
    Aber schreiben Sie doch mal den Parteien, Sie bekommen keine Antwort.
    Einzig die Partei die Linke antwortet nett und freundlich.
    Die ist m. E. um Längen demokratischer als unsere etablierten Blockpartein
    Wir, das Volk, müssen endlich geballte Ladung auf die Straße und die ganzen Volksverräter in Berlin zum Teufel jagen

  • @Margrit bzgl. Hartz IV:
    Es ist richtig, dass auch Leute beschimpft werden, die wahrlich unschuldig zu Hartzern geworden sind. Das ist aber ein Problem der Political Correctness in diesem Staat: Die Schmarotzer, die gehätschelt werden, ziehen die anderen mit runter. Das Gleiche gilt übrigens auch im Falle der Asylanten: Da man Wirtschaftsflüchtlingen den Arsch nachträgt, werden die wirklich Verfolgten mit diesen in einen Topf geworfen. Hätten sich die Linken auf die wirklich Bedürftigen konzentriert, gäbe es diese Probleme zum Wohle aller - ausser der Schmarotzer - nicht.

  • sachlichbitte
    lassen Sie mal den Ausdruck "arbeitslose Eltern"
    Arbeitslos ist auch ein Ing, Sachbearbeiter usw.
    Sie wollen diesen Leuten doch nicht nachsagen, dass da zu Hause präkäre Verhältnisse sind? Nur weil Papa arbeitslos ist?
    Das ist ja genau das, was Schröder und die Grünen mit diesem Hartz IV angerichtet haben, alle Arbeitslosen als Asoziale hinzustellen

  • Das sehe ich auch so. Aber wieder ist das Gegenteil der Fall
    Die bekloppte Grüne und die Kraft hier in NRW haben das letzte Kindergarten-Jahr beitragsfrei gestellt, in Berlin ist dass wohl auch. Und zwar für alle. Und dann brüsten sie sich noch damit was sie Wohltaten an die Bürger geben
    Also wiedermal mMn völlig falsch
    Warum läßt man nicht den Geringverdienern das letze Jahr frei, die, die es haben, zahlen weiter.
    Man müße also mal festlegen bis zu wlechem Einkommen (gesamt-beide Ehepartner)Befreiung ist.
    Aber da die ja Brutto- und Nettogehälter durcheinander bringen, habe ich da wenig Hoffnung
    Von diesem Geld könnte man z. B. das Mittagessen in der KITA zahlen, was Arme sich nicht leisten können
    Es sit doch zynisch, die eine Gruppe Kinder kann lecker essen, die anderen schauen zu. Wie furchtbar für die Kinder
    Das wäre für mich Solidarität.
    Und ich glaube, keiner der bestens verdient, würde darüber meckern.
    Aber seit Schröder ist Solidarität bei uns andersrum, nämlich von unten nach oben
    Unten nehmen und oben geben

  • Verkerhte-Welt
    das ist sehr treffend beschrieben
    Aber das Problem welches wir inzwischen haben, dank Rot-Grün, ist ja, dass nicht alle Hartz IV-Empfänger zu dieser präkären Gruppe gehören
    Man beschimpft eine ganze Gruppe Menschen die bestens ausgebildet sind, von ihren Firmen rausgeschmissen wurden und nach einem Jahr in Hartz IV landen. Und dann mit Asozialen auf eine Stufe gestellt werden
    Wenn das nicht endlich wieder getrennt wird, komme wir kein Stück weiter.
    Der Zyismus mit dem also die gesamte Gruppe der Hartz IV-Empfänger bedacht wird, ist nur noch ekelhaft
    Davon abgesehen, dass dieses ganze Betreuungsgeld mMn rein rechtlich nicht in Ordnung ist.
    Eine Mutter die unbedingt wieder arbeite will oder muß, gibt ihr Kind in die KITA und muß dafür bezahlen und zwar nicht wenig, die andre die einen gut verdienenden Mann hat bekommt Geld, weil sie ihr Kind erst mit 3 Jahren in den Kindergarten tut, was ja in Ordnung ist, aber braucht die Geld? Hier ist also rein rechtlich was nicht stimmig
    Und wie ist es denn, wenn wir, die wir das alles nicht hatten, nun noch klagen auf rückwirkende Zahlung?
    Das ganze Betreuungsgeld ist der größte Schwachsinn

  • Ehrlich gesagt verstehe ich die ganze Aufregung nicht. Die Anrechnung eines evtl. Betreuungsgeldes auf HartzIV Leistungen war von Anfang an klar und im SGB geregelt. Einkünfte (z.B. Kindergeld, Unterhalt etc.) werden mit Leistungsansprüchen verrechnet (sofern es sich nicht um "anrechnungsfreie Einkünfte" handelt).

    Der Satz pro Kind (bis zum 5. LJ) liegt aktuell bei 219,- EUR, Kindergeld bei 184,- EUR für das erste und zweite Kind. D.h. ohne eine solche Anrechnung würden pro Kind vereinfacht gerechnet 219 + 184 + 100 = 503,- EUR ausgezahlt werden. Bei 2 Kindern gut 1.000,- EUR (netto!).

    Wer kein HartzIV Empfänger ist, ein durchschnittliches Einkommen bezieht, würde in diesem Fall weitaus weniger Geld im Monat (allein für seine Kinder) zur Verfügung haben. Daran ändert auch ein evtl. über das Kindergeld hinausgehender Kinderfreibetrag nichts (auf monatlicher, lohnsteuerlicher Ebene schon gar nicht, da nur Auswirkung auf Zuschlagsteuern).

    PS: Wenn möglich, die Sozialkeule bitte im Holster stecken lassen.

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