Verrechnung mit Hartz IV
Kein Betreuungsgeld für Arme

Gibt es das geplante Betreuungsgeld nicht für Hartz-IV-Empfänger? Offenbar hat sich die Koalition genau darauf als Kompromiss geeinigt - und löst damit lautstarke Proteste aus. Die SPD fordert gar sofortige Neuwahlen.
  • 32

Berlin/Düsseldorf/MünchenHartz-IV-Empfänger werden offenbar nicht von dem geplanten Betreuungsgeld profitieren. Bezieher des Arbeitslosengelds II, die ihre Kinder selbst erzögen, sollten künftig zwar Betreuungsgeld bekommen, es werde anschließend aber mit ihren anderen Bezügen verrechnet, berichtete die „Rheinische Post“ am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise.

Die Koalition habe sich darauf geeinigt, dass das Betreuungsgeld von zunächst hundert Euro pro Monat auch für Hartz-IV-Empfänger aus dem Etat von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) bezahlt werde, schreibt das Blatt. Die Minderausgaben für den reduzierten Bedarfssatz kämen dann anschließend dem Haushalt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zugute.

Auch die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, dass der geplante Zuschuss in voller Höhe von der Hartz-IV-Leistung abgezogen werden solle. Eine entsprechende Regel solle in den Gesetzentwurf aufgenommen werden, den das

Familienministerium erstellt. Das Ministerium wollte die geplante Anrechnung laut „SZ“ weder bestätigen noch dementieren. Die Regelung könnte dazu beitragen, den Streit in der schwarz-gelben Koalition über das Betreuungsgeld zu entschärfen. Einige der Kritiker befürchten Fehlanreize, da manche Eltern sich wegen der Barleistung dafür entscheiden könnten, ihr Kind nicht in eine Krippe zu geben. Dabei würden gerade Kinder aus prekären Verhältnissen vom Besuch einer solchen Einrichtung besonders profitieren.

Die Pläne der Koalition lösten bei der Opposition große Empörung aus. „Das ist absurd“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im ARD-„Morgenmagazin“. Dann gehe möglicherweise eine engagierte Mutter, die arbeitslos sei, keinen Kita-Platz und deshalb schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt habe, leer aus. Eine gut situierte Manager-Frau aber bekomme das Betreuungsgeld. „Das halte ich jetzt für den letzten Beweis, den es noch gebraucht hat: Dieses Betreuungsgeld ist überflüssig, schafft neue Ungerechtigkeiten und deswegen darf es auch gar nicht erst kommen“, sagte die SPD-Politikerin. Das Geld solle besser in den Ausbau der Kita-Plätze gesteckt werden.

Seite 1:

Kein Betreuungsgeld für Arme

Seite 2:

SPD-Konservative fordern Neuwahlen

Kommentare zu " Verrechnung mit Hartz IV: Kein Betreuungsgeld für Arme"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Ihre Forderung, das System, in dem "Asoziale" (wie sie schreiben) und "unschuldig in die Situation geratene" in einem Topf sind, hat nur den Charakter, dass es "gerecht" ist. Warum sollte jemand, der wenig verdient und seinen Job verliert, anders behandelt werden, als jemand der viel verdient? Diese Gerechtigkeitslogik müssen Sie mal erklären. Und das war genau so bei der früheren Lösung der Arbeitslosenhilfe.

  • @margit: Niemand, selbst ich nicht, beschimpft jemanden, der ohne eigene Schuld arbeitslos wird. Aber so ein Mensch wird dann nicht verantwortungslos Kinder zeugen, sondern alles daransetzen, um wieder eine Arbeit zu bekommen, und erst dann über weitere Kinder nachdenken. Die Gemeinten tun das genaue Gegenteil: Sie zeugen Kinder, um nicht arbeiten zu müssen, und lassen andere die Verantwortung dafür tragen. Reden Sie mal mit erfahrenen Sozialarbeitern.

  • Unsere Politiker sollten sich mal die Frage stellen wer das alles noch bezahlen soll, wenn die Unterschicht immer größer wird, die Unterschicht-Zuwanderer sich ebenfalls weiterhin verweigern, unsren Staat ablehnen, weiterhin ungezügelt die Unterschichtzuwanderung weitergeht usw.
    Wollen dann diese Vaterlandsverräter, unsere Politiker weiter die Steuern erhöhen? Oder Renten kürzen etc?
    Dann müssen sie aber damit rechnen, dass noch mehr das Land verlassen. Was dann, wenn kaum noch einer da ist, der heir arbeitet und Steuern zahlt?
    Aber so viel Hirn, darüber nachzudenken, haben die meisten Politker ja nicht. Und Merkel, die gut geschulte FDJ-Frau, tut doch alles, dass Deutschland über kurz oder lang da landet wo die DDR 89 war: in der völligen Pleite

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%