Versäumnisse vorgeworfen
Kanzleramt wegen BND-Affäre unter Druck

In der Affäre um drei im Kosovo eingesetzte Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) gerät nun das Kanzleramt als Aufsichtsbehörde des Dienstes in die Kritik. Die Grünen werfen dem Chef des Kanzleramts de Maizière auf Handelsblatt.com Versäumnisse vor und halten auch personelle Konsequenzen nicht für ausgeschlossen.

dne/HB DÜSSELDORF/BERLIN. Die Grünen haben das Krisen-Management des Bundeskanzleramts in der Affäre um drei im Kosovo eingesetzte Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) scharf kritisiert und Konsequenzen gefordert. „Bei der ganzen Affäre geht es um die Verantwortung der BND-Spitze, aber auch um die des Kanzleramtes“, sagte der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, im Gespräch mit Handelsblatt.com. „Angemessen wäre es gewesen, wenn sich Kanzleramtsminister Thomas de Maizière unmittelbar nach der Festnahme der BND-Mitarbeiter ins Flugzeug gesetzt und im befreundeten Kosovo die Hintergründe erläutert und so für eine schnelle Freilassung gesorgt hätte.“ Das Kanzleramt, dessen Chef de Maizière (CDU) ist, ist die Aufsichtsbehörde des BND.

Vor diesem Hintergrund hält Beck „personelle Konsequenzen nicht generell für ausgeschlossen“. Zunächst müsse aber im zuständigen parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) „vollständige Aufklärungsarbeit“ forderte der Grünen-Politiker. Dazu gehöre auch die Anhörung der drei betreffenden BND-Mitarbeiter.

Nach deutlichen Vorwürfen aus CSU und FDP gegen BND-Chef Ernst Uhrlau hatte zuvor auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele eine rasche Aufklärung gefordert. Unterstützung bekam Uhrlau dagegen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Uhrlau habe das „uneingeschränkte Vertrauen des Kanzleramtes und der Kanzlerin“, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Kritisiert wurde der BND auch, weil er Entwicklungshelfer in Afghanistan abgehört hatte.

Auch Beck nahm Uhrlau gegen Angriffe aus der CSU in Schutz. Das PKG-Mitglied Hans-Peter Uhl (CSU) hatte Uhrlau den Rücktritt nahe gelegt und ihm vorgeworfen, er habe wohl "den Dienst nicht mehr unter Kontrolle". Beck sagte: „Wenn Herr Uhl sich jetzt allein auf die BND-Spitze einschießt und den Rücktritt von Herrn Uhrlau fordert, dann steht dahinter kein Aufklärungsinteresse, sondern wohl eher die immer noch nicht verarbeitete Enttäuschung der CSU über den Umzug des BND von Pullach nach Berlin."

Die drei BND-Agenten waren im November im Kosovo unter dem Vorwurf verhaftet worden, einen Anschlag auf die EU-Verwaltung verübt zu haben. Ein Richter ordnete für sie 30 Tage Untersuchungshaft an. Die Agenten wurden am 28. November freigelassen, nachdem sich die Vorwürfe gegen sie als haltlos erwiesen hatten. Medien hatten berichtet, dass ein frühzeitiger Hilferuf von den Männern an die Zentrale des Bundesnachrichtendienstes mehrere Tage lang nicht beachtet worden sei.

Die Deutsche Welthungerhilfe zeigte sich empört, weil der BND von 2005 bis 2008 mehr als 2000 Telefongespräche und Mails von Mitarbeitern abgehört und mitgelesen hatte. Generalsekretär Hans- Joachim Preuß forderte Merkel auf, den Vorfall zu untersuchen und sicherzustellen, dass künftig Entwicklungshelfer nicht mehr abgehört werden. Grenzen zwischen militärischen Einsätzen und humanitärer Hilfe würden sonst weiter verwischt. Die Welthungerhilfe will den Vorgang einem Verfassungsrechtler zur Prüfung übergeben.

Der BND hatte die Welthungerhilfe in einem Schreiben selbst über das Abhören informiert. Offensichtlich versprach sich der Geheimdienst Hinweise auf mögliche terroristische Anschläge.

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