Versammlungsverbot für Heidenau
Willkommensfest muss ausfallen

Für Freitagnachmittag war in Heidenau ein Fest für Flüchtlinge geplant. Zeitgleich wollten Gegner der Flüchtlingslager demonstrieren. Beides ist jetzt aber vom Tisch: In Heidenau gilt nun ein striktes Versammlungsverbot.
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DresdenEine Woche nach den schweren Ausschreitungen von Rechtsradikalen in Heidenau gilt dort für dieses Wochenende ein öffentliches Versammlungsverbot. Das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat zwischen Freitag 14 Uhr und Montag 6 Uhr alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel untersagt – im gesamten Gebiet der Stadt.

Anlass sei das Vorliegen eines polizeilichen Notstandes. „Danach sind die zur Verfügung stehenden Polizeikräfte nicht in der Lage, der prognostizierten Lageentwicklung gerecht zu werden“, hieß es in einer Mitteilung des Landratsamtes vom Donnerstagabend.

Für Freitagnachmittag war ein Willkommensfest für Flüchtlinge geplant. Parallel dazu wollten auch rechte Gegner der Flüchtlingsunterkunft erneut auf die Straße gehen: Die Bürgerinitiative Heidenau hatte im Internet zu einer Demonstration aufgerufen. Sie wird dabei von anderen rechten Gruppen wie der Bürgerwehr Freital und der Meißener Initiative Heimatschutz unterstützt.

Das Bündnis Dresden Nazifrei, das zusammen mit den Flüchtlingen vor der Unterkunft ein Grillfest mit verschiedenen Aktivitäten feiern wollte, sprach am Donnerstagnachmittag - als sich das Verbot bereits anbahnte - von einem Skandal. „Gerade nach den Ereignissen am vergangenen Wochenende muss es der Polizei doch möglich sein, so eine Veranstaltung, bei der wir den Menschen eine schöne Zeit bereiten wollen, abzusichern“, sagte Henning Obens von der Interventionistischen Linken, die das Fest mitorganisiert. Bei dem Willkommensfest sollten auch tonnenweise in Berlin gesammelte Sachspenden verteilt werden.

Der sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth (CDU) hatte am Donnerstag bei Twitter geschrieben, die sächsische Polizei bemühe sich um Hilfe aus anderen Ländern.

In der Landeshauptstadt Dresden hat das Bündnis Dresden Nazifrei für Samstag eine Demonstration angemeldet. Der Protest richte sich gegen die politisch Verantwortlichen, die die rechtsradikalen Ausschreitungen vom vergangenen Wochenende in Heidenau zugelassen hätten, sagte Bündnis-Sprecher Silvio Lang. Er rechne mit einer vierstelligen Teilnehmerzahl. Unterstützung komme aus Leipzig, Berlin, Frankfurt und Jena.

Dresden sei ein Kulminationspunkt von Rechten und Ausländerfeinden, sagte Obens. „Das hat sehr viel mit Pegida zu tun und einer falschverstandenen Toleranz gegenüber dieser rassistischen Bewegung.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Warum wird ein Herr Henning Obens, als Vertreter einer linksradikalen Organisation namens Interventionistische Linke, im Handelsblatt (!) mit seinen verunglimpfenden Äußerungen über die Pegida in Dresden zitiert?

  • Spielt Ozdemir jetzt den Brandstifter? Er fordert seine Parteimitglieder und seine Brüder und Schwestern im Geiste dazu auf trotzdem in großer Zahl nach Heidenau zu fahren? Das hätte das so genannte "Pack" einmal tun sollen. Frau Merkel und Herr Gabriel hätten sofort aufgeschrieen.
    Unsere Poltiker sollten nicht ihre Zeit verlieren für die Produktion von "schönen Bildern". Damit wollen sie nur von ihrer eigenen Verantwortung ableiten. Die Zustände und Probleme auf dem Balkan sind seit Jahrzehnten, seit dem Ausbruch des ersten Weltkriegs, bekannt. Anstatt sich darum zu kümmern schaufeln wir Hunderte von Milliarden in ein korruptes System in Griechenland. Wir lassen uns von Luxemburg, Irland usw. das Geld aus der Tasche ziehen anstatt für anständige Verhältnisse in Europa zu sorgen.
    Diese Flüchtliche wollen nichts lieber als unter menschenwürdigen Umständen in ihren Ländern leben zu können. Es ist schon unanständig, wie sich Merkel und Gabriel hier aus der Verantwortung stehlen wollen. Dann mal lieber so richtig austeilen gegen Menschen die sich nicht anders zu helfen wissen als durch Proteste. Nicht immer sehr elegant, aber sie sind nicht die Ursache des Problems, nur die Symptome.

  • Die Senioren und Passanten auf dem Foto sehen aber alle sehr "gewaltbereit" aus, das sieht man schon von weitem, dass dies "Nazis" sind.

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