Versammlungsverbot in Heidenau
Willkommensfest ja, Demos am Wochenende nein

Rechte bedrohen ein Flüchtlingsheim, Linke planen ein Willkommensfest. Die Polizei in Heidenau war überfordert – das Landratsamt untersagte alle Versammlungen. Danach gab es ein Wirrwarr um das Versammlungsverbot.
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Dresden/BautzenDas Versammlungsverbot im sächsischen Heidenau bleibt nach einer Eil-Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes in Bautzen teilweise bestehen. Alle vom Bündnis „Dresden Nazifrei“ für diesen Freitag geplanten Veranstaltungen dürfen aber stattfinden, entschieden die Richter am Freitagabend. Damit gaben sie teilweise einer Beschwerde des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gegen einen anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden statt.

Die Dresdner Richter hatten zuvor in erster Instanz das vom Landratsamt verhängte generelle Demonstrationsverbot für rechtswidrig erklärt und aufgehoben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Sicherheitskräften im sächsischen Heidenau Unterstützung des Bundes zugesagt. Zwar müsse letztlich die Polizei selbst entscheiden, der Bund werde aber „alles tun, um in dem Maße, wie er helfen kann, die sächsische Polizei zu unterstützen“, sagte Merkel am Freitag nach einem Treffen mit dem neuen dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen in Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) habe zugesagt zu prüfen, „wie wir dort die Polizeikräfte unterstützen können“, sagte Merkel.

Zuvor hatte das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zwischen Freitag 14 Uhr und Montag 6 Uhr alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel in Heidenau untersagt. Anlass sei ein polizeilicher Notstand. „Danach sind die zur Verfügung stehenden Polizeikräfte nicht in der Lage, der prognostizierten Lageentwicklung gerecht zu werden“, hieß es in einer Mitteilung des Landratsamts vom Donnerstagabend.

Wegen massiver Beschimpfungen ist Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) kurz nach seiner Ankunft auf dem Flüchtlingsfest wieder abgereist. Ulbig war am Freitag gerade angekommen, als sich ein Pulk von rund 30 zumeist linken Demonstranten um ihn bildete und „Hau ab“ skandierte. Auch einige Flüchtlinge kritisierten den Minister. Er könne die Kritik nur teilweise verstehen, sagte Ulbig. „Weil ich mit dafür gesorgt habe, dass diese Veranstaltung hier stattfinden kann.“ Auf dem Weg zurück zu seinem Wagen wurde Ulbig von den Demonstranten verfolgt. Seine Sicherheitsleute konnten sie nur mit Mühe zurückhalten.

Vor seinem Besuch hatte Ulbig angekündigt, dass das Fest trotz eines vom Landkreis ausgesprochenen Versammlungsverbots wie geplant stattfinden kann. Seit dem Nachmittag feiern Flüchtlinge gemeinsam mit freiwilligen Helfern auf einer Wiese neben einem alten Baumarkt, der jetzt als Flüchtlingsunterkunft dient. Aus Berlin brachten freiwillige Helfer mit einem Lastwagen Kleidung, Spielzeug und Bücher für die Flüchtlinge mit. Parallel zu dem Willkommensfest der Linken wollten auch rechte Gegner der Flüchtlingsunterkunft auf die Straße gehen. Dazu rief die Bürgerinitiative Heidenau auf. Sie wird dabei von anderen rechten Gruppen wie der Bürgerwehr Freital und der Meißener Initiative Heimatschutz unterstützt.

Zahlreiche Politiker hatte das Versammlungsverbot erzürnt. „Ich gehe davon aus, dass das Innenministerium – auch mit Hilfe des Bundes – genügend Polizei organisieren kann, um eine Vielfalt von geplanten Veranstaltungen in und um Heidenau abzusichern und die Sicherheit in ganz Sachsen zu gewährleisten“, sagte Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) am Freitag. „So können wir die Handlungsfähigkeit des Staates sicherstellen.“

Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zeigte kein Verständnis für das Verbot: „Ich verstehe die Entscheidung überhaupt nicht“, sagte Gabriel während seiner zweitägigen Sommerreise durch Hessen und Rheinland-Pfalz. „Ich verstehe nicht, wie man eine Gleichbehandlung macht im Versammlungsrecht zwischen Gewalttätern und friedfertigen Menschen.“ Wenn die sächsische Polizei sage, sie sei nicht in der Lage, die Veranstaltung zu schützen, dann „muss sie in anderen Bundesländern fragen, ob Polizei abgeordnet wird. Der Staat darf nicht zurückweichen“.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir wollte gegebenenfalls das Versammlungsverbot ignorieren und so oder so in Heidenau auf die Straße gehen. „Ich kann nicht akzeptieren, dass es rechtsfreie Räume in der Bundesrepublik Deutschland geben kann: da, wo der Freistaat Sachsen zurückweicht vor dem Druck der Rechtsradikalen“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Es sei doch nicht akzeptabel, dass die sächsische Staatsregierung sage: „Wir haben nicht genug Polizisten“, so Özdemir.

Andere Bundesländer würden sicher helfen. Es gehe nicht, dass man vier Tage lang die Demokratie außer Kraft setze. „Ich fahre dahin“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Er forderte andere auf mitzukommen. „Wir werden zeigen: Dieser Rechtsstaat ist nicht wehrlos.“

Mit Unverständnis und Kritik hatte auch die Polizeigewerkschaft das Versammlungsverbot im sächsischen Heidenau aufgenommen. „Es ist ein Kniefall vor dem Mob in Heidenau“, kritisierte der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek. „Diese Botschaft ist verheerend.“ Radek sprach von einem „Offenbarungseid für den Rechtsstaat“. Die Entscheidung sei „ein Schlag ins Gesicht“ all jener, „die sich der dumpfen Stimmungsmache rechter Gewalttäter entgegenstellen“.

Im sozialen Netzwerk Twitter verbreitete sich unter dem Hashtag #Sachenkapituliert eine Flut an Meldungen: Der Nutzer @bruhndsoweiter fragt sarkastisch „Setzt #sachenkapituliert nicht voraus, dass Sachsen es jemals versucht hätte?“ und @boulderang schreibt „#sachsenkapituliert doch nur, weil der überwiegende Teil der Polizei sich sonst selbst die Fingerabdrücke abnehmen lassen müsste“. Andere Nutzer – darunter auch Politiker wie Katja Kipping von der Linkspartei – empören sich über die Absage, posten Karikaturen oder reagieren mit Ironie. Hier eine kleine Auswahl:

Besonders viel Aufwand hat ein Nutzer betrieben: Fabian Köhler stellte eine Foto-Montage der Seite www.so-geht-saechsisch.de online. Normalerweise lockt unter der Adresse die Image-Kampagne des Bundeslandes mit Slogans wie „herkommen und bleiben“ sowie „besuchen und genießen“, garniert mit Bildern von Kindern und Landschaften. Auf der Montage jedoch prangen Fotos von rechten Demonstranten, Zeltstädten und Politikern, darunter Sätze wie „halluzinieren und verblöden“, „internieren und abschieben“ sowie „verharmlosen und wegducken“.

Seite 1:

Willkommensfest ja, Demos am Wochenende nein

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Sachsens Polizei wartet auf Verstärkung

Kommentare zu " Versammlungsverbot in Heidenau: Willkommensfest ja, Demos am Wochenende nein"

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  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • "teilweise aus Kriegsgebieten"
    Stimmt! TEILWEISE heißt aber nachweislich höchstens 10-15%
    Die Anderen haben hier keinen Asylgrund und sind illegal eingereist!

  • Sehr traurig!

    Diese Leute kommen teilweise aus Kriegsgebieten. Die wollen endlich mal Ruhe haben. Und was machen unsere Politiker....
    Die SPD ist "über ein mögliches Verhandlungsverbot erzürnt" Dieser Grünen Politiker Özdemir meldet sich zu Wort und sagt "dann gehen wir trotzdem hin". Ganz ehrlich... denen geht es mit solchen Aktionen doch nur um Ihre eigene politische Macht.
    Egomanen durch und durch!
    Es kümmert sie nicht im geringsten, dass durch diese nun wieder zu erwartenden Unruhen die Menschen um deren Wohlergehen es eigentlich gehen sollte weiter nicht zur Ruhe kommen!
    Sie wollen offensichtlich nicht erkennen, dass die Polizei dieses Versammlungsverbot nur deswegen durchsetzen wollte, damit der Ort, die Einwohner und die Asylanten endlich zur Ruhe kommen können.
    Aber was machen diese selbstverliebten Politiker.... Sie schütten Benzin ins Feuer!!

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