Versandhandel für Medikamente im Grundsatz frei gegeben
Bundesrat gibt grünes Licht für Gesundheitsreform

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die Gesundheitsreform verabschiedet. Der zwischen Regierung und Union vereinbarte Kompromiss fand am Freitag in der Länderkammer eine breite Mehrheit. Das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz sieht eine stärkere Beteiligung der Patienten an den Gesundheitskosten vor und wird zum 1. Januar 2004 in Kraft treten. Es soll die Krankenkassen um fast 20 Milliarden Euro entlasten.

HB BERLIN. Für Arztbesuche werden künftig zehn Euro pro Quartal fällig. Zusätzlich müssen die Bürger ab 2005 Sonderversicherungen für den Zahnersatz abschließen. Für das Krankengeld müssen die Versicherten von 2006 an einen Sonderbeitrag von 0,5 % ihres Bruttolohnes entrichten. Bei Klinikaufenthalten sollen pro Tag zehn Euro berechnet werden für maximal 28 Tage im Jahr. Die Zuzahlungen sollen zwei Prozent des Bruttogehalts der Versicherten nicht überschreiten. Für Apotheken wird das Mehrbesitzverbot in begrenztem Umfang aufgehoben. Künftig darf ein Besitzer einer Apotheke drei Nebenstellen betreiben. Der Versandhandel für Medikamente wird im Grundsatz frei gegeben.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) bekräftigte im Bundesrat, die Reform werde den Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung deutlich senken. Im Gesetz ist fest geschrieben, dass die Beiträge von derzeit durchschnittlich rund 14,3 % auf 13,6 % 2004, 12,95 % 2005 und 12,15 % im Jahr 2006 absinken sollen. Die Arbeitgeber werden dabei durch die Privatsicherung von Krankengeld und Zahnersatz deutlich stärker entlastet.

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