Verschärfte Regeln für Sozialhilfe
Bedürftige müssen zurückkehren

So schnell geht es selten mit der Gesetzgebung. Gut zwei Wochen, nachdem die Streitereien von „Florida-Rolf“ mit Sozialämtern und Gerichten die Gemüter in Deutschland erhitzten, legte Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) dem Kabinett verschärfte Regeln für die Gewährung von Sozialhilfeleistungen an Deutsche im Ausland vor. „Sozialhilfe unter Palmen wird es künftig nicht mehr geben“, sagte Schmidt und fand die Zustimmung der Ministerkollegen.

HB/dpa BERLIN. Bis auf wenige Ausnahmen müssen Bedürftige künftig nach Deutschland zurückkehren, wenn sie auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Der Extrem-Fall des in Miami lebenden, angeblichen Ex-Bankers Rolf J., hatte die Politik alarmiert. Mitte August entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG), dass das Landessozialamt für den 64-Jährigen noch ein halbes Jahr lang die Miete für ein Appartement mit Strandblick in Höhe von 875 Dollar im US-Sonnenstaat Florida zahlen muss.

Der 64-Jährige hatte schon 1997 per Gericht seinen Anspruch auf Sozialhilfe in Miami durchgesetzt. Ihm war von einem Psychiater bescheinigt worden, dass ihm ein Leben in Deutschland nicht zuzumuten sei. Auch ein Sprecher des nun in die Kritik geratenen OVG in Lüneburg beschwichtigte, der Mann lebe seit 30 Jahren in Miami, leide unter unheilbaren Depressionen und sei selbstmordgefährdet. Im Übrigen seien nur Gesetze angewandt worden. Aber selbst das OVG nannte die Wohnung unangemessen teuer. Deswegen gab es Rolf J. sechs Monate Zeit für die Suche einer billigeren Bleibe.

Der Fall hatte empörte Reaktionen auch bei CDU/CSU und FDP hervorgerufen. „Unglaublich“, schimpfte FDP-Chef Guido Westerwelle. Die Unions-regierten Bundesländer Niedersachsen und Bayern kündigten Bundesratsinitiativen an.

Vier Millionen Sozialhilfeempfänger

Nach Kenntnis der Behörden sind Missbrauchsfälle von Sozialhilfeempfängern im Ausland eher selten. 2002 erhielten von den insgesamt knapp vier Millionen Sozialhilfeempfängern und „Bedürftigen in besonderen Lebenslagen“ gerade 959 Deutsche über das Auswärtige Amt Zahlungen im Ausland. Die Gesamtsumme habe 4,3 Millionen Euro betragen. Die Zahl sei seit Jahren deutlich rückläufig.

Unter diesen Bedürftigen sind viele, die wirklich auf die Hilfe der Sozialämter angewiesen sind. So kommen die Zahlungen, die vom Auswärtigen Amt abgewickelt werden, unter anderem auch Inhaftierten zugute, die keineswegs Kriminelle sind. Ihnen soll auch künftig geholfen werden, wenn sie - unschuldig in Haft - beispielsweise Lebensmittel oder Medikamente brauchen. Auch Müttern, die beispielsweise im Ausland um ihre Kinder kämpfen, soll nach der Neuregelung die Hilfe nicht versagt werden. Deutsche Unterstützung sollen weiterhin auch Personen erhalten, die in einem Krankenhaus oder einer Pflegestation und nicht transportfähig sind.

Diese klaren Regeln werden den Spielraum der Gerichte beschränken. Die ursprünglichen Regelungen stammten aus der Nachkriegszeit. Damals sollte Emigranten geholfen werden, die vom Nazi-Regime verfolgt, ausgewandert und in Not geraten waren oder nicht zurückkehren wollten. Die Regelung war bereits überarbeitet und ermöglichte Sozialhilfe mittlerweile nur noch in „besonderen Notfällen“. Dies ließ in Einzelfällen immer noch Auslegungen zu, die von den Daheimgebliebenen als „Schnorrertum“ und damit als ungerecht empfunden wurden. Die Neufassung der Vorschrift soll dem nun einen Riegel vorschieben.

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