Verschärfung der Selbstanzeige
Letzter Aufruf an Steuersünder

Die Zuschläge für hinterzogene Summen sollen steigen, NRW-Finanzminister Borjans spricht von einem „letzten Aufruf" an Steuersünder. Die viel diskutierte strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige bleibt jedoch erhalten.
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StuttgartDie geplanten schärferen Regelungen für Selbstanzeigen von Steuersündern nehmen konkrete Gestalt an. Eine Gruppe aus sieben Ministern und Staatssekretären der Länder und des Bundesfinanzministeriums einigte sich in letzten noch offenen Punkten, wie das baden-württembergische Finanzministerium am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. Es sollen demnach höhere Strafzuschläge gelten. Das Bundesfinanzministerium begrüßte die grundsätzliche Beibehaltung der strafbefreienden Selbstanzeige.

Für einen Hinterziehungsbetrag von 25.000 bis 100.000 Euro soll dem Stuttgarter Ministerium zufolge künftig ein Zuschlag von zehn Prozent fällig werden. Ab hinterzogenen Steuern von 100.000 bis zu einer Million Euro beträgt der Strafzuschlag demnach 15 Prozent, ab einer Million Euro sogar 20 Prozent. Bislang muss ab 50.000 Euro ein Strafzuschlag von fünf Prozent gezahlt werden.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Walter Borjans (SPD) forderte Steuersünder auf, sich für eine Selbstanzeige zu entscheiden. „Das ist der letzte Aufruf: Am besten noch in diesem Jahr reinen Tisch machen und spätestens ab jetzt alle Steuern ehrlich erklären“, sagte Borjans den „Ruhr Nachrichten“ vom Donnerstag. Er lobte die von den Finanzministerien erzielte Verständigung als „einvernehmlichen Kompromiss nach engagierter Diskussion und Entgegenkommen von allen Beteiligten“.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Meister (CDU), begrüßte die Einigung. Das Finanzministerium sei immer dafür eingetreten, das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige beizubehalten, allerdings die Regeln zu überarbeiten. „Steuerhinterziehern steht der Weg zurück in die Steuerehrlichkeit offen, sie werden dafür aber verstärkt zur Kasse gebeten“, erklärte Meister.

Die Finanzminister der Länder hatten sich bereits Ende März auf Grundzüge eines neuen Gesetzes geeinigt. Auf der anstehenden Jahreskonferenz am 9. Mai in Stralsund sollen laut dem baden-württembergischen Finanzministerium die nun getroffenen Vereinbarungen bestätigt werden. Finanzstaatssekretär Meister kündigte an, in diesem Fall die entsprechende Gesetzgebung auf den Weg zu bringen.

Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) sprach angesichts der getroffenen Einigung von einem „guten Tag für alle ehrlichen Steuerzahler“. Mit der Verschärfung der Selbstanzeige werde gezeigt, „dass Steuerbetrug kein Kavaliersdelikt ist“.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Verschärfung der Selbstanzeige: Letzter Aufruf an Steuersünder"

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  • Wann endlich der Aufruf zur Zahlung bei Geldverschwendung bei den Politikern von den Politikern???

  • Steuersünder, soso. Muss ich auch beichten, wenn ich Steuern hinterziehe?

    Großer Gott, es wird Zeit, dass die Einkommensteuer endlich abgeschafft wird.

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