Verschärfung des Ausländergesetzes
CDU droht Islamisten in Deutschland mit Ausweisung

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach will das Ausländergesetz verschärfen, um gewaltbereite Islamisten in Deutschland leichter ausweisen zu können. Die Grünen lehnen den Vorstoß strikt ab.
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BerlinDer Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), plädiert für eine Verschärfung des Ausländergesetzes, um Islamisten leichter ausweisen zu können. „Wir dürfen nicht an der falschen Stelle tolerant sein“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Montag) mit Blick auf Angriffe von Islamisten auf Vertreter anderer Religionsgruppen in Deutschland.

Die Hürde für eine Ausweisung und Abschiebung ausländischer Staatsbürger sei derzeit zu hoch, beklagte Bosbach. „Meines Erachtens wäre es richtig, wenn beides schon erfolgen könnte, wenn jemand zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung verurteilt wird. Bisher liegt die Hürde bei drei Jahren.“ Er warb auch dafür, einen Ausländer auszuweisen, wenn er „bei der Verfolgung religiöser Ziele“ Gewalt anwende, öffentlich dazu aufrufe oder damit drohe. Bislang gelte das nur „bei der Verfolgung politischer Ziele“.

Die Grünen wiesen den Vorstoß scharf zurückgewiesen. Er habe den Verdacht, dass Bosbachs Forderung nach nichts mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak oder Dschihadisten, aber viel mit einem Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maizières zu Verschärfung des Ausländerrechts aus dem Frühjahr zu tun habe. „Die konkrete Forderung zielt auch gar nicht in erster Linie auf mordende Terroristen - diese würden im Falle einer Verurteilung ja zu viel höheren Freiheitsstrafen verurteilt -, sondern einfach auf eine Absenkung der Hürden für die Ausweisung für alle Ausländer unabhängig vom konkreten Delikt“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, Handelsblatt Online.

„Mit dem Terrorismusargument soll jetzt im Wahlkampf die Ablehnungsfront bei der SPD gegen das de Maizière‘sche Verschärfungspaket sturmreif geschossen werden.“

Im „Kölner Stadt-Anzeiger“ ergänzte Beck: „Der bunte Strauß an Forderungen aus der Union von Ausbürgerung bis Einreiseverweigerung zeigt, man will Stimmung machen und hat kein Konzept.“

Statt absurden Maßnahmen könnten hingegen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit im Einzelfall eine geeignete Maßnahme zur Gefahrenabwehr sein, meinte Beck. Dies könne man mit dem Entzug des Reisepasses und einem gut sichtbaren Sperrvermerk zu seiner räumlichen Begrenzung auf dem Personalausweis erreichen. Das Polizei- und Ausländerrecht erlaube auch Meldeauflagen und Überwachungsmaßnahmen, so der Grünen-Politiker.

Am Mittwoch hatten mehrere Muslime in Herford in Nordrhein-Westfalen eine Gruppe von Jesiden angegriffen. Die Zahl der Jesiden in Deutschland wird auf bis zu 90 000 geschätzt, die meisten leben in Niedersachsen und NRW. Die Anhänger der eigenständigen monotheistischen Religion werden von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak verfolgt.

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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Dietmar Neuerer
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Kommentare zu " Verschärfung des Ausländergesetzes: CDU droht Islamisten in Deutschland mit Ausweisung"

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  • Wieso will man Kulturbereicherer ausweisen? Ich denke, man will in Deutschland unbedingt Bürgerkriege, da immer mehr Islamgläubige nach Deutschland kommen sollen! Hat Hr. Gauck schon protestiert und will nur noch Islamgläubige ins Land lassen?

  • Wie sagte unser großer Peter Ustinov mal?
    "Wenn ich tolerant sein will, brauche ich ein Stück Härte"

  • Herr Trantow
    Gauick ist der ekelhafteste Präsidnent den unser Land je hatte, man müßte ihn endlich aus dem Amt jagen
    Wie kann ein Mann wie er ständig von einer bunten Republik und mehr Willkomemnskultur reden

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