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Verschärfung des Postgesetzes: SPD will „Unsinn“ Röslers im Bundesrat blockieren

exklusivNach dem Wahlerfolg in Niedersachsen kündigt die SPD die erste Blockade im Bundesrat an. Sie will die Verschärfung des Postgesetzes abschmettern – Philipp Röslers Prestigeprojekt. Profitieren könnte die Deutsche Post.

Briefträger der Deutschen Post: „Das Postmonopol ist längst aufgehoben“, sagt NRW-Wirtschaftsminister Duin (SPD). Quelle: dpa
Briefträger der Deutschen Post: „Das Postmonopol ist längst aufgehoben“, sagt NRW-Wirtschaftsminister Duin (SPD). Quelle: dpa

DüsseldorfDie Deutsche Post wird überraschend zum Gewinner der Landtagswahl in Niedersachsen. Der Grund: Die Verschärfung des Postgesetzes - ein Prestigeprojekt von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) - wird nach Informationen des Handelsblatts voraussichtlich an der Blockade im Bundesrat scheitern. Dort hatte die Koalition am vergangenen Sonntag die Mehrheit verloren.

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Als Wortführer der Opposition meldete sich am Dienstag Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD), der dem „Unsinn“ Röslers ein Ende bereiten will. „Das Postmonopol ist längst aufgehoben, der Marktanteil der Deutschen Post bei den Geschäftskunden liegt nur noch bei rund 65 Prozent“, sagte Duin dem Handelsblatt.

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Dabei zeigte sich der Düsseldorfer SPD-Politiker kämpferisch: „Wenn die FDP jetzt auf den letzten Metern der Regierungszeit in Berlin glaubt, noch eine Verschärfung des Wettbewerbs durchpeitschen zu können, so ist sie auf dem Holzweg.“ Die Deutsche Post zeichne sich durch ihren Universaldienst - also die Belieferung auch der entlegensten Briefkästen - aus. Andere Wettbewerber betrieben „Rosinenpickerei“, und dem wolle Rösler jetzt auch noch Vorschub leisten.

Nachdem die vom FDP-Minister geplante Novelle im Sommer bereits vertagt worden war, meldete der „Spiegel“ am vergangenen Wochenende, die schwarz-gelbe Koalition wolle das Postgesetz nun doch noch in dieser Legislaturperiode verschärfen.

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Nach dem Willen Röslers soll die Deutsche Post, um Dumpingpreise zu unterbinden, ihre Briefzustell-Verträge mit Großkunden künftig der Bundesnetzagentur zur Genehmigung vorlegen – und zwar vorab. Bislang konnten Konkurrenten wie Pin oder TNT nur im Nachhinein klagen, falls sie sich als Opfer eines unlauteren Verdrängungswettbewerb betrachteten. Die letzte Beschwerde endete allerdings vor zwei Wochen ohne Erfolg. Bei den Geschäftskundenrabatten der Deutschen Post, teilte die Netzagentur mit, gebe es bislang „keine Anhaltspunkte für eine Kostenunterdeckung“.

Umso mehr sorgte der erneute Vorstoß aus Berlin Anfang der Woche für Verunsicherung. Nicht nur die Aktien der Deutschen Post verloren seither rund zwei Prozent. Auch die Analysten des Wertpapierbüros Equinet stuften die Post-Aktien - mit dem Hinweis auf die geplante Postgesetz-Novelle - von „Accumulate“ auf „Hold“ herab. Für den Konzern wäre es eindeutig negativ zu werten, sagte Equinet-Experte Jochen Rothenbacher, wenn sich der regulatorische Rahmen verschlechtere.

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Dazu aber wird es aller Voraussicht nach nicht kommen. „Der Bundeswirtschaftsminister verkennt“, sagte NRW-Wirtschaftsminister Duin, „dass das Postgesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig ist.“ Eine solche Zustimmung aber werde es definitiv nicht geben. „Herr Rösler kann die Arbeiten dazu einstellen.“

  • 22.01.2013, 18:32 UhrKein-SPD-Waehler

    "SPD will „Unsinn“ Röslers im Bundesrat blockieren"

    Besser: Der Unsinn im Kopf der SPD-Spitze blockiert deren Denkfähigkeit!

  • 22.01.2013, 18:35 UhrGolo123

    Ich kann dem grundsätzlichen SPD/Grünen-Protest im Bundestag/Rat der zukünftig aus wahltaktischen Gründen folgen wird zumindest ein Positivum abgewinnen: Sie werden wahrscheinlich, wenn der Rolstuhlfahrer und Mutti sich wieder vom €-Resteuropa breit schlagen lassen haben, gegen eine Zypern-Rettung stimmen.

  • 22.01.2013, 18:39 UhrWPITZ

    Bin auch kein SPD-Wähler, aber SPD-Spitze hat mehr Denkfähigkeit im Kopf als alle fdpler zusammen und der Kommentar hat schon mal gleich nichts verstanden.

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