Verschärfung des Versammlungsrechts
Fraktionen von SPD und Grünen mit eigenem Entwurf

Die Innenexperten von SPD und Grünen haben sich nach Grünen-Angaben auf eine Entschärfung des Minister-Gesetzentwurfs für das neue Versammlungsrecht verständigt. Die verschärfte Strafbarkeit der Verherrlichung von nationalsozialistischer Gewalt- und Willkürherrschaft sei von den Fraktionsexperten gestrichen worden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen- Fraktion, Volker Beck, am Mittwoch in Berlin.

HB BERLIN. Die Fraktionen wollten einen eigenen Gesetzentwurf einbringen. Dies sei schon deswegen nötig, weil anders das neue Recht nicht mehr rechtzeitig vor dem 8. Mai in Kraft treten könne. Der Entwurf von Innenminister Otto Schily und Justizministerin Brigitte Zypries (beide SPD) wurde am Mittwoch im Kabinett beraten.

Aus Sicht der Fachpolitiker sei die von den Ministern geplante Vorschrift zur Erweiterung des Straftatbestands der Volksverhetzung „verfassungsrechtlich nicht ganz unheikel“, sagte Beck. Er nannte die Straftatbestände „zu unbestimmt“ formuliert. Es sei zu befürchten, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine solche Bestimmung aufhebt. Die Grünen-Fraktion nahm den Entwurf der Fraktionsexperten am Dienstagabend bereits bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung an. Unmittelbar zuvor hatte Schily noch persönlich versucht, die Grünen-Parlamentarier umzustimmen.

Beck ließ offen, ob der von den Fraktionsexperten favorisierte Entwurf das Verbot einer rechtsextremen Demonstration zum 60. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai in der Nähe des Brandenburger Tores erlauben würde. Dies sei nicht nötig, sagte er. Wie Berlins Innensenator sei er zuversichtlich, dass die Rechtsvorschriften schon jetzt zur Verhinderung eines rechtsextremen Aufmarsches zu diesem Datum ausreichten.

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