Verschärfung kommt: Versammlungsrecht: Rot-Grün einigt sich

Verschärfung kommt
Versammlungsrecht: Rot-Grün einigt sich

Die rot-grüne Koalition hat sich jetzt endgültig auf eine Verschärfung des Versammlungs- und Strafrechts im Kampf gegen den Rechtsextremismus verständigt.Schwierig gestalteten sich am Dienstag jedoch weiterhin die Gespräche mit der Union.

HB BERLIN. Nach Angaben der Grünen soll per Gesetz mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft werden, „wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung unter der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft begangene Menschenrechtsverletzungen billigt oder verherrlicht und dadurch die Würde der Opfer verletzt“. Im Gegensatz zum ursprünglichen Vorschlag von Bundesinnenminister Otto Schily und Justizministerin Brigitte Zypries (beide SPD) sei damit genauer eingeschränkt, wann eine Verherrlichung oder Verharmlosung der Naziherrschaft vorliege, hieß es aus dem Büro des Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck. Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen den weit gefassten Begriff der Verharmlosung hatten SPD und Grüne in dem Schily/Zypries-Entwurf den entsprechenden Absatz zunächst gestrichen.

Aus Koalitionskreisen verlautete, dass am Freitag im Bundestag über einzelne Artikel des Gesetzentwurf gesondert abgestimmt werden soll. Damit solle der Union die Möglichkeit gegeben werden, sich in einzelnen Punkten der Koalitionsmeinung anzuschließen. Mit der Änderung sollen Aufmärsche, wie die geplante Kundgebung der NPD am 8. Mai, leichter verboten werden können.

Neben der Änderung des Strafrechts soll gemäß der erzielten Koalitionseinigung auch das Versammlungsrecht verfassungskonform überarbeitet werden. Versammlungen oder Aufzüge sollen „insbesondere verboten werden oder von bestimmten Auflagen abhängig gemacht werden“, wenn sie an Orten stattfinden, die als Gedenkstätte überregionaler Bedeutung an die Opfer der menschenunwürdigen Behandlung unter dem Nazi-Regime erinnern.

Das Holocaust-Mahnmal soll ausdrücklich als Gedenkstätte in das Gesetz hineingeschrieben werden. Das Brandenburger Tor gelte nach dieser Definition nicht als Ort, der eine überregionale Bedeutung zur Erinnerung an die menschenunwürdige Behandlung unter der Naziherrschaft habe, hieß es.

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz gab sich zuversichtlich, dass die Union an der ein oder anderen Stelle dem Gesetzentwurf der Koalition zustimmen könne. Die Unions-Fraktion hatte bereits erkennen lassen, dass sie bei der Definition schützenswerter Orte wie auch beim Straftatbestand der Volksverhetzung die rot-grünen Pläne unterstützten würde. Allerdings besteht sie darauf, dass auch das Brandenburger Tor vor Demonstrationen von Neonazis geschützt wird. Dazu gebe es keinen Konsens, sagte Wiefelspütz. „Da wird Rot-Grün dem Entwurf der Union nicht zustimmen“, betonte er. So seien die Grünen generell gegen eine Ausweitung der Bannmeile. Die SPD hingegen wäre bereit gewesen, der Union beim Brandenburger Tor entgegen zu kommen. „Da hat dann aber die Koalitionsräson Vorrang“, sagte Wiefelspütz.

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