Verschiebung bedeutete Einnahmeausfälle
SPD und Grüne streiten über Abgeltungssteuer

Bei der SPD und den Grünen gibt es Streit über den Zeitpunkt zur Einführung von Steueramnestie und Abgeltungsteuer.

HB BERLIN. Die Grünen sind nach den Worten ihrer Finanzpolitikerin Christine Scheel bereit, von den bisherigen Plänen abzurücken und, wie von Union und FDP gewünscht, die Abgeltungsteuer parallel zur geplanten Steueramnestie einzuführen. Die SPD beharrt nach den Worten ihres Finanzpolitikers und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Joachim Poß auf einer zeitversetzten Einführung beider steuerpolitischen Schritte.

Bisher plant Rot-Grün, 2004 zunächst nur die Amnestie in Kraft zu setzen, die bis Ende März 2005 gelten soll. Für den Bundeshaushalt 2004 sind zwei Milliarden Euro Einnahmen aus diesem erwarteten Kapitalrückfluss eingeplant. Erst von 2005 an will die Regierung den bisherigen Zinsabschlag an EU-weite Regeln anpassen. Die Union will den Gesetzentwurf zur Steueramnestie im Bundesrat ablehnen und fordert, die Straffreiheit für reuige Schwarzgeldanleger sofort mit einer Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge zu flankieren.

Laut Poß „kann keine Rede davon sein, dass die von der Regierung geplante Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge zeitgleich mit dem Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit am 1. Januar 2004 in Kraft tritt. Termin für diese Abgeltungsteuer ist und bleibt der 1. Januar 2005“. Die Vorsitzende des Finanzausschusses, Scheel, sagte gegenüber einer Tageszeitung: „Ich wäre grundsätzlich dafür, die Abgeltungsteuer zur gleichen Zeit einzuführen wie die Amnestie.“ Eine Verschiebung der Amnestie um ein volles Jahr nannte sie „politisch verheerend“. Dies würde bei Bund und Ländern zu Einnahmeausfällen führen. „Die Abgeltungsteuer ist eine vernünftige Lösung, weil sie dazu beiträgt, dass Kapital in Deutschland und nicht anderswo angelegt wird“.

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