Verschiebung bis ins nächste Jahr erwartet
Probelauf für Lkw-Maut erneut vertagt

Der für Freitag geplante Start des Probebetriebes für das Erfassungsystem der Lkw-Maut ist erneut verschoben worden, gaben das Verkehrsministerium und das Betreiberkonsortium Toll Collect bekannt.

HB BERLIN. Der für den heutigen Freitag geplante Start des Probebetriebes für das Erfassungsystem der Lkw-Maut wurde nach Angaben des Verkehrsministeriums und des Betreiberkonsortiums Toll Collect bis zum späten Morgen noch nicht freigegeben.

Stolpe macht unklare Angaben

Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) sagte am Rande der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt: „Eine Botschaft können sie weitergeben: Die Lkw-Maut in Deutschland wird kommen, und zwar in greifbarer Zeit. Aber einen Termin sage ich ihnen trotzdem nicht.“ Der Minister war auch in den vergangenen Tagen schon einer Festlegung ausgewichen, ob der Probebetrieb am Freitag und die Inbetriebnahme des Systems am 2. November beginnen könne.

Die Betreiber hätten inzwischen zwar Antworten auf die von den Experten im Ministerium aufgeworfenen Fragen zu technischen Problemen des Systems gegeben, doch würden die Antworten noch geprüft, sagte ein Ministeriumssprecher. Falls sich der Start des Probetriebes erneut um wenige Tage verschieben sollte, was noch nicht konkret fest stehe, bedeute das nicht zwangsläufig, dass auch der Start der Lkw-Maut am 2. November gefährdet sei, ergänzte er. Ein Sprecher von Toll Collect sagte: „Die Entscheidung des Ministeriums (zum Start des Probebetriebes) steht noch aus.“ Toll Collect sei weiterhin daran interessiert, möglichst bald damit beginnen zu können.

Ministerium hofft auf Start am 2. November

Das Bundesverkehrsministerium teilte inzwischen mit, dass trotz der Pannen bei der Lkw-Maut ein Start am 2. November erhofft wird. „Noch besteht die Chance, dass der Probebetrieb so rechtzeitig beginnen kann, dass der 2. November gehalten werden kann“, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums am Freitag in Berlin. Die Entscheidung darüber werde „in der nächsten Woche“ erwartet.

Der Sprecher des Ministeriums dementierte erneut, dass das Betreiberkonsortium bei Verzögerungen vertraglich vier Monate von Haftung freigestellt sei. „Vier Monate Haftungsausfall gibt es nicht“, sagte er. Es handele sich um eine Absichtserklärung, die ihre „Wirksamkeit verloren“ habe, weil der Vertrag über den Start eines funktionstüchtigen Mautsystems Ende August nicht erfüllt sei. Der Vertrag werde deshalb nachverhandelt.

Wirtschaft zeigt sich skeptisch

In der Wirtschaft rechnet man bereits mit einer weiteren Verschiebung des Maut-Starts bis in das nächste Jahr hinein. Unterdessen müssen die Betreiber des Maut-Systems einem Zeitungsbericht zufolge wegen der technisch bedingten Verzögerungen auch mit Schadenersatzansprüchen von Spediteuren rechnen. Derzeit prüften mehrere deutsche Spediteure rechtliche Schritte gegen das Konsortium Toll Collect, hinter dem die Konzerne Daimler-Chrysler und Deutsche Telekom stehen. Anlass seien die technischen Probleme mit den in die Lkw eingebauten On-Board-Units (Obus) und dadurch bedingte Kosten und Einnahmeausfälle bei den Spediteuren.

Die vierwöchige Probebetrieb für das neue Maut-System ist die Basis für ein Gutachten, das Mitte Oktober vorgelegt werden soll. Dieses Gutachten stellt wiederum die eine Voraussetzung dar für die Erteilung der vorläufigen Betriebserlaubnis für das neue Maut-Erfassungsystem. Ursprünglich sollte die neue Lkw-Maut ab 31. August erhoben werden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%