Verschiedene Lösungen in der Diskussion
Union streitet über Umgang mit ausländischen Staatsfonds

In der Union zeichnet sich ein Streit über den Umgang mit ausländischen Staatsfonds ab. Anders als Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), der eine generelle Meldepflicht bei größeren Beteiligungen an deutschen Unternehmen vorgeschlagen hat, favorisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Norbert Röttgen, eine zurückhaltende Kontrolle staatlich gelenkter Investoren.

DÜSSELDORF. Aus Sicht der CDU ist es grundsätzlich wichtig, dass zwar Regeln im Umgang mit ausländischen Staatsfonds gefunden werden, aber an der Offenheit des deutschen Kapitalmarkts nicht gerüttelt wird. Bei allem notwendigen Schutz vor politisch motivierten Investitionen in Deutschland, darf dieser Grundsatz nicht verletzt werden. Es kann immer nur um eine Einzelfallprüfung gehen, nicht um eine pauschale Verurteilung ausländischer Fonds. Das widerspricht dem Grundgedanken einer offenen und sozialen Marktwirtschaft", sagte Röttgen im Gespräch mit dem Handelsblatt.

Röttgen lehnt es zudem ab, einzelne Branchen ins Gesetz aufzunehmen. Stattdessen schlägt er vor, "anhand eines abstrakten Merkmals, das volkswirtschaftliche Belange und Sicherheitsinteressen berücksichtigt, im Einzelfall ein Eingreifen zu erlauben".

Röttgen gehört zu einer Arbeitsgruppe der Union, die im September eigene Vorschläge zum Umgang mit ausländischen Staatsfonds vorlegen will. Parallel überlegt eine regierungsinterne Arbeitsgruppe verschiedene Lösungen, die auf der Kabinettsklausur Ende August diskutiert werden sollen.

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