„Verschlankung" des Leistungskatalogs gefordert
Kein Unfallschutz für Schwarzarbeiter

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat die Bundesregierung aufgefordert, illegalen Leiharbeitnehmern den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz zu streichen.

BERLIN. „Es ist den ordnungsgemäß Beiträge zahlenden Unternehmen nicht zuzumuten, ihre illegale Konkurrenz zu subventionieren“, begründete Handwerkspräsident Otto Kentzler die Forderung im Gespräch mit dem Handelsblatt. Außerdem hält er weitere Einschränkungen am Leistungskatalog der Berufsgenossenschaften (BG) für erforderlich, um die Unternehmen bei den Lohnzusatzkosten zu entlasten.

Bislang genießen illegal Beschäftigte Unfallversicherungsschutz, obwohl die sie beschäftigenden Unternehmen weder Beiträge an die Berufsgenossenschaften noch an die anderen Sozialversicherungen zahlen. Betroffen sind etwa Arbeiter aus Polen oder anderen mittel- und osteuropäischen Staaten, die von Subunternehmen schwarz beschäftigt werden. Allein den Bau-Berufsgenossenschaften entstehen so nach Schätzungen Kosten von 50 Mill. Euro im Jahr. Ähnlich betroffen von illegaler Leiharbeit sind das Gaststätten- und das Fleischgewerbe.

Der Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften reagierte verhalten auf die Forderung. „Wir müssen das differenziert sehen“, sagte Verbandschef Joachim Breuer dem Handelsblatt. So hätten Arbeitnehmer oder Sozialleistungsempfänger, die nebenher schwarz arbeiten, schon heute keinen Versicherungsschutz. Außerdem könnten die Berufsgenossenschaften seit August 2004 Leistungen für illegal Beschäftigte von den Unternehmen zurückfordern. Allerdings fehlen bislang Daten, ob solche Rückforderungen erfolgreich geltend gemacht wurden. Kentzler sagte, die Belastung der Unternehmen durch die Unfallversicherungsbeiträge sei in den vergangenen Jahren in einigen Branchen auf bis zu acht Prozent der Lohnsumme gestiegen.

Auch deshalb sei die Begünstigung von Unternehmen, die illegal beschäftigen, schwer erträglich. Um die Lohnzusatzkosten gerade in besonders belasteten Branchen wie dem Baugewerbe zu senken, müsse der gesamte Leistungskatalog „verschlankt“ werden. So dürften die Renten, die die Berugsgenossenschaften nach Betriebsunfällen oder für Berufskrankheiten als Entschädigung zahlten, nur noch bis zum Eintritt des Rentenalters gewährt werden.

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