Verschmelzung mit PDS
WASG will Fusions-Hürden ausräumen

Die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) hat auf ihrem Parteitag in Geseke viele Hürden zu überwinden, die der geplanten Verschmelzung mit der PDS noch im Wege stehen.

HB GESEKE. Die WASG hat auf dem Weg zur Fusion mit der Linkspartei die Übergangsregelungen für die Vereinbarkeit von Amt und Mandat verlängert. Parteivorstände dürfen bis zur Verschmelzung mit der ehemaligen PDS Abgeordnetenmandate ausüben. In einer Kampfabstimmung auf dem Bundesparteitag im westfälischen Geseke behielten die Befürworter solcher Doppelfunktionen knapp die Oberhand. Im bisherigen Entwurf der Gründungssatzung ist vorgesehen, dass nach der Fusion zumindest der Fraktionschef im Bundestag auch Parteivorstand werden kann. Allgemein soll die Zahl von Doppelfunktionen aber begrenzt bleiben. Über die Gründungssatzung soll im März 2007 abschließend entschieden werden.

Im weiteren Verlauf des Parteitags wollen die knapp 300 Delegierten über die Umwandlung der WASG in einen eingetragenen Verein abstimmen. Dies ist Voraussetzung für die Verschmelzung der beiden Parteien. Die Linkspartei will diesen Weg am kommenden Wochenende in Berlin einschlagen. Einige WASG-Mitglieder befürchten allerdings, in der größeren Linkspartei unterzugehen. Sie warben in Geseke auf Plakaten für „Kooperation statt Fusion“. Für die Fusion setzen sich die Bundestags-Fraktionschefs Oskar Lafontaine und Gregor Gysi ein. Sie wollten am Nachmittag bei den Delegierten für die Vereinigung werben.

Politisch will sich die neue bundeseinheitliche linke Partei durch den Einsatz vor allem für sozial Schwache profilieren. Die neue Linke solle CDU/CSU, SPD und FDP sowie dem „Kapital“ die Stirn bieten, sagte WASG-Vorstand Klaus Ernst.

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