Verschmutzungsrechte
SPD erwägt Steuer für Emissionshandel

In der SPD wird eine zusätzliche Besteuerung jener Gewinne erwogen, die Energieversorger durch den Emissionshandel erzielen. Dabei geht es um Profite, die durch den Weiterverkauf kostenlos erhaltenener Zertifikate anfallen. Die Union hat bisher noch nicht Feuer gefangen.

HB BERLIN. „Wir erwägen, das Instrument der Besteuerung einzusetzen“, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber am Dienstag. Er verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem ein Beschneiden der so genannten Windfall-profits der Energiekonzern vorgesehen ist. „Das Thema haben wir nicht aufgegeben.“ Trotz der Einigung in der Regierung auf Eckpunkte zum Emissionshandel ab 2008 bleibe hier noch Spielraum.

Auch wenn die Eckpunkte wie beschlossen Ende Juni nach Brüssel gemeldet würden, könnten die Fraktionen in diesem Punkt beim nachfolgenden Zuteilungsgesetz entsprechende Beschlüsse fassen. Die Union reagierte zurückhaltend auf die Überlegungen. „Eine zusätzliche Steuer führt nicht zu einer Entlastung der Stromkunden“, sagte Vize-Fraktionschefin Katherina Reiche.

Über den Börsenhandel mit Abgasrechten sollen Industrie und Energieerzeuger zu Einsparungen beim Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids gezwungen werden. Die Regierungen in Europa teilen diese gratis zu. Fehlende Berechtigungen müssen an der Börse gekauft oder der Kohlendioxid-Ausstoß muss über Modernisierungen entsprechend reduziert werden. Wer viel Treibhausgas etwa durch Modernisierungen einspart, kann seine Zertifikate an andere verkaufen.

Den Wert der Zertifikate an der Börse rechnen die Energiekonzerne in den Strompreis ein. Dies gilt zwar als juristisch einwandfrei, hat aber die Diskussion um die Windfall-Profits entfacht. Eine zunächst erwogene teilweise Versteigerung der zugeteilten Zertifikate hatte die Regierung wieder fallen gelassen. Dies hätte zwar zu Einnahmen für den Staat, aber wohl auch zu höheren Energiepreisen geführt.

Kelber zufolge wird eine Besteuerung auch von anderen Ländern erwogen. Dabei könnten Gewinne, die aus den gratis zugeteilten Zertifikaten entstehen, höher als übrige Profite besteuert werden. Unions-Vize-Fraktionschefin Reiche verwies darauf, dass der Börsenpreis für die Zertifikate zuletzt stark nachgegeben habe. Dies müsse an die Kunden weitergegeben werde. Letztlich trage aber vor allem mehr Wettbewerb zu günstigeren Energiepreisen bei. Eine neue Steuer helfe da kaum.

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