Verschmutzungsrechte
SPD macht Weg für Reform des CO2-Handels frei

CDU und SPD legen sich beim CO2-Handel auf eine gemeinsame Position fest: Beide befürworten die Reform des Geschäfts mit Verschmutzungsrechten. Die deutsche Einigung könnten den gesamten EU-Prozess beschleunigen.
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BerlinDer Weg für die umstrittene Reform des Emissionshandels als wichtigstem EU-Klimaschutzinstrument ist frei. Union und SPD wollen in einer großen Koalition eine Reform des Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten unterstützen. Die SPD signalisierte in den Energie-Koalitionsverhandlungen Unterstützung für das Vorhaben. Nachdem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits nach der Wahl eine Unterstützung der EU-Pläne für ein Zurückhalten von 900 Millionen CO2-Zertifikaten angedeutet hatte, hieß es aus SPD-Kreisen der Arbeitsgruppe Energie am Montag, dies sei auch Linie der SPD. Vorige Woche hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft als AG-Leiterin für die SPD-Seite das offengelassen.

Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte sich seit langem für eine Verschärfung des Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten ausgesprochen. Uneinigkeiten in der schwarz-gelben Koalition verhindert aber, dass die Bundesregierung in dieser Frage eine klare Position beziehen kann.

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV), der eine Vorentscheidung für einen Eingriff in den Emissionshandel durch die 28 EU-Staaten treffen könnte, tagt am 8. November. Mit dem Ja Deutschlands gilt eine Mehrheit als sicher. Das Europaparlament hat dem Zurückhalten von 900 Millionen Zertifikaten nämlich bereits zugestimmt, um durch die Verknappung den CO2-Preis wieder etwas zu erhöhen.

Über das sogenannte Backloading sollen Verschmutzungsrechte für 900 Millionen Tonnen CO2 aus dem Markt gezogen und somit die Preise stabilisiert werden. Dies wiederum würde für Kraftwerksbetreiber und Unternehmen einen Anreiz bedeuten, mehr in umweltfreundliche Produktion zu investieren.

Wegen der Wirtschaftskrise benötigten Fabriken und Kraftwerke weit weniger CO2-Rechte als von den Regierungen angenommen. Da die Rechte an der Börse gehandelt werden, verfiel dort der Preis. Statt erwarteter 15 Euro lag er zuletzt deutlich unter fünf Euro. Da die Regierung die Rechte überwiegend versteigert, fiel damit auch eine Einnahmequelle weg. In Deutschland etwa sollte mit den Erlösen der Energie- und Klimafonds gespeist werden, mit dem wiederum Projekte der Energiewende finanziert werden sollten.

Der Entzug der Rechte war auch auf EU-Ebene umstritten, wo weitergehende Reformvorschläge bereits gescheitert waren. In der SPD hatte es unterschiedliche Stimmen zu dem Vorhaben gegeben. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin hatte es abgelehnt. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die für die SPD-Seite die Koalitionsarbeitsgruppe leitet, hat dem Vorhaben den Kreisen zufolge nun aber zugestimmt. Dies hatte auch der Umweltflügel der Sozialdemokraten verlangt.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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