Verschmutzungsrechte
Steinbrück will Versorger zur Kasse bitten

Bei den Emissionsrechten soll 2008 die zweite Runde der Vergabe von Verschmutzungszertifikaten beginnen, und wenn es nach Umweltminister Sigmar Gabriel geht, verteilt der Staat die Gutscheine abermals gratis. Finanzminister Peer Steinbrück denkt darüber anders. Er sieht Milliarden-Einnahmen.

HB BERLIN. Das Finanzministerium in Berlin bestätigte am Donnerstag, Steinbrück wolle den „Einstieg in den entgeltliche Abgabe“ der Zertifikate. Die Befürchtung, dass dies die Strompreise weiter hochtreiben könnte, habe keinen realen Hintergrund.

Bei der Vergabe von Verschmutzungszertifikaten für die zweite Phase des Emissionshandels ab 2008 geht es nach Schätzung von Experten um bis zu zehn Milliarden Euro. Gabriel möchte die Zertifikate wie in der bereits laufenden ersten Handelsphase gratis vergeben, um den Energieversorgern keinen Vorwand für weitere Strompreiserhöhungen zu bieten. Steinbrück möchte hingegen eine EU-Klausel nutzen, wonach bis zu zehn Prozent der Zertifikate verkauft werden können. Nach EU-Vorgaben kann dies über eine Auktion laufen.

Nach Gabriels Worten hat Steinbrück darum gebeten zu prüfen, ob nicht ein Teil der Zertifikate auch zu einem Festpreis an die Teilnehmer des Emissionshandels verkauft werden können. Steinbrücks Sprecher bestätigte, dass man einen Verkauf zum Festpreis als Alternative zu einer Auktion erwäge. Da es nur um einen kleinen Teil der Zertifikate gehe, könne dies auch kein Anlass für die Stromversorger sein, die Preise zu erhöhen. Wie viel Geld beim Verkauf der Zertifikate für den Bundeshaushalt zu erzielen wäre, wollte er angesichts der schwankenden Börsenpreise für die Verschmutzungsrechte nicht beziffern.

In der ersten Handelsphase, die seit 2005 läuft, hatten die Energieversorger im Streit um Strompreiserhöhungen auch auf die hohen Preise für die Zertifikate an der Börse hingewiesen, obwohl die Schmutzrechte ursprünglich kostenlos vergeben worden waren. Gabriel bezifferte die „windfall profits“ der Energieversorger zuletzt auf vier bis sechs Milliarden Euro. Greenpeace hatte noch diese Woche von einem Geschenk in Höhe von zehn Milliarden Euro an die Stromversorger gesprochen und verlangt, den zulässigen Teil der Zertifikate in der nächsten Handelsphase zu versteigern.

Grundsätzlich dürfen Fabriken und Kraftwerke nur noch die Menge Kohlendioxid ausstoßen, für die sie auch Zertifikate haben. Blasen sie weniger Dreck in die Luft, dürfen sie die übrigen Verschmutzungsrechte verkaufen; ist es mehr, müssen sie zukaufen.

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