Verschuldung
Sachsen fordert Solidarpakt der Länder

Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) fordert einen Solidarpakt der Bundesländer, um die ausufernde Verschuldung vieler Länder zu stoppen und Klagen nach dem Beispiel Berlins auf zusätzliche Finanzhilfe des Bundes zu verhindern.

HB DRESDEN. Millbradt sagte der „Wirtschaftswoche“: „Wir brauchen jetzt einen eigenen Stabilitätspakt für die Bundesländer, damit die Solidarität nicht ausgenutzt wird. Am besten wäre ein totales Verbot jeglicher Nettoneuverschuldung.“ Der sächsische Ministerpräsident warnt vor den Konsequenzen, sollte Berlin mit seiner Klage Erfolg haben. „Dies wäre eine Katastrophe. Die Botschaft würde lauten: Macht ruhig Schulden, denn wenn es eng wird, hilft euch Papa Bund. Ich glaube nicht, dass dann in den Ländern noch eine vernünftige Finanzpolitik durchsetzbar wäre.“

Um zu verhindern, dass ostdeutsche Länder weiter Mittel aus dem Solidarpakt nicht wie vorgeschrieben zur Deckung teilungsbedingter Sonderlasten verwenden, sondern in den allgemeinen Haushalt einstellen und davon zum Beispiel Kreditzinsen und Personal bezahlen, hält Milbradt sogar Sanktionen für notwendig. „Das wird er (der Bund, Red.) wohl tun müssen, wenn sich an diesem Verhalten nichts ändert. Wir sollten streng darauf achten, den Soli sachgerecht zu verwenden. Das geht nur, wenn alle ostdeutschen Bundesländer eine solide Finanzpolitik betreiben und ihre Verschuldung zurückfahren.“ Sachsen zählt zu den Ländern mit der geringsten Pro-Kopf-Verschuldung. Milbradts Versprechen: „Wenn der Solidaritätspakt 2019 ausläuft, müssen und wollen wir auf eigenen Beinen stehen.“

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