Verschwendung von Steuergeldern
GIZ-Vorstand reist First Class in Entwicklungsländer

Schwere Vorwürfe gegen den Vorstand der bundeseigenen Entwicklungsorganisation Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Der Vorstand soll häufig mit der teuren First Class nach Afrika geflogen sein.
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FrankfurtDer SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding hat dem Vorstand der bundeseigenen Entwicklungsorganisation Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) Verschwendung vorgeworfen. Das berichtet die „Frankfurter Rundschau“ unter Berufung auf einen Brief Bindings an Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz (FDP) vom Bundesentwicklungsministeriums.

Darin verlangt der SPD-Parlamentarier nach Informationen des Blattes (Dienstag) Auskunft darüber, ob der GIZ-Vorstand auf Dienstreisen tatsächlich regelmäßig First Class wähle. Zudem will Binding dem Bericht zufolge wissen, ob die hohen Kosten für einen „Fuhrpark an Luxuskarossen mit jeweils eigenem Fahrer“ gerechtfertigt seien. Für erklärungsbedürftig halte er zudem die Baumaßnahmen in den Vorstandsbüros. Es handele sich um „größtenteils unnötigen repräsentative Investitionen“.

Der „Frankfurter Rundschau“ sagte Binding: „Mitarbeiter der GIZ ärgern sich sehr, dass der Vorstand über die Stränge schlägt.“ Der SPD-Entwicklungspolitiker Sascha Raabe sprach von einem Skandal. „Jemand, der nach Afrika fliegt, um über Armutsbekämpfung zu sprechen und gute Regierungsführung einfordert, kann nicht in der ersten Klasse reisen“, sagt Raabe der Zeitung. So etwas gebe es heute nicht einmal mehr bei den meisten Unternehmen.

Das Bundesministerium rechtfertigte die Ausgaben dem Bericht zufolge mit den Herausforderungen, die der Vorstand eines Unternehmens mit einem Umsatz von fast zwei Milliarden Euro bewältigen müsse. „Dazu bedarf der Vorstand einer adäquaten Arbeitsstruktur“, zitierte das Blatt einen Ministeriumssprecher. Dienstwagen gehörten zum Entlohnungspaket der Vorstände. Für die „KFZ-Oberklasse“ erhalte die GIZ hohe Rabatte und über den Wiederverkauf meistens mehr als den kompletten Preis zurück. Bei Flugreisen habe der Vorstand die Möglichkeit, eine höhere Klasse zu wählen, die auch durch Upgrading erreicht werden könne.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wir erinnern uns alle an Dirk Niebel, der in der Opposition das Entwicklungsministerium abschaffen wollte. Kaum waren die Schmarotzer von der FDP an Macht, schuf eben jener Herr Niebel aus der aus DED und GTZ die GIZ. Statt der bisher 5 Geschäftsführer für DED und GTZ hat die GIZ nun 7 Geschäftsführer mit einem Jahreseinkommen von über 500.000 EUR. Hinzu kommt ein Fuhrpark der Oberklasse, in dem jedes Auto seinen eigenen Fahrer hat.

    "Der Fall schließt sich nahtlos an die umstrittene Einstellungspolitik Niebels seit Amtsbeginn an. Seit Langem steht er in der Kritik, weil er sein Ministerium ohne Rücksicht auf Verluste auf Parteilinie trimmt und mit FDP-Leuten besetzt. Nach und nach hat er zunächst die gesamte Leitungsebene mit Staatssekretären und Abteilungsleitern ausgetauscht. Fachleute wichen Parteifreunden."

    Ich kann nur hoffen, dass mit dieser Schmarotzer-Partei endlich Schluss ist! Die Pensionen für diese Schmarotzer müssen wir aber noch auf Jahrzehnte zahlen.

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