Verschwendungssucht und Schlampigkeit
Steuerchaos nicht nur im Rotlichtmilieu

Es mangelt nicht an Vorschlägen, wie die maroden Staatskassen saniert und das Vorziehen der Steuerreform finanziert werden können. Subventionsabbau à la Koch/Steinbrück, der Wegfall der Eigenheimzulage oder von Steuervergünstigungen: Alles Themen, bei denen sich Politiker in Vermittlungsausschüssen oder Bundestagsdebatten richtig ins Zeug legen. Aber ausgerechnet das älteste Gewerbe der Welt könnte sich als sprudelnde Einnahmequelle entpuppen, wenn die Politik nur richtig wollte.

HB BERLIN. Weit mehr als 2 Mrd. € gehen dem Fiskus jährlich verloren, weil Bund und Länder die Besteuerung im Rotlichtmilieu vernachlässigen.

Das jedenfalls hat der Bundesrechnungshof ermittelt und gleich 81 weitere „Bemerkungen“ über unnötige Ausgaben und verpasste Mehreinnahmen des Bundes aufgelistet: Von der fehlenden steuerlichen Erfassung der Prostituierten und Bordelle, Mängeln beim Eintreiben der Versicherungsteuer, über zweckwidrige Zuwendungen, zu große Munitionslager und sinnloses Tütenkleben für je 100 Unterlegscheiben bei der Bundeswehr bis hin zur Luxusrenovierung der Chefetage des Robert-Koch-Instituts. Durch solch teils „haarsträubende“ Fälle, wie Rechnungshof-Präsident Dieter Engels sie nannte, gehen dem Bund mögliche Mehreinnahmen von drei bis fünf Mrd. € verloren.

Bei seiner Schelte vermeidet es der Rechnungshof, ein Ministerium anzuprangern. Zwar wird das Verteidigungsressort in 15 „Bemerkungen“ erwähnt und damit häufiger als andere. Und auch das Einsparpotenzial bei der Beschaffung des neues Schützenpanzers von zwei Mrd. € durch Anpassung an den tatsächlichen Bedarf und präzise Verträge ist nicht ohne. „Es gibt aber keinen ganz Schlimmen“, sagte Engels.

Selbst Finanzminister Hans Eichel (SPD), der seinem Ruf als „eiserner Sparkommissar“ hinterläuft und sonst immer für Ausgaben- und Einnahmenpannen geradestehen muss, kommt mit nur vier Rügen recht glimpflich davon. Was nicht bedeutet, dass die Rechnungsprüfer die Haushalts- und Finanzplanung von Eichel weniger kritisch sehen. Es gebe Risiken, Planungsreserven fehlten, und bei vielen Vorhersagen Eichels sei der „Wunsch Vater des Gedankens“.

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