Versicherer halten Liquiditätshilfen des Bundes für unvermeidlich
Eichel muss 2004 erstmals Renten zahlen

Das Notprogramm der Bundesregierung zur Stabilisierung des Rentenbeitrags bei 19,5 % reicht nicht aus, um die Auszahlung der Renten in den nächsten Jahren zu sichern. Spätestens im November 2004 muss Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) den Rentenkassen mit zinslosen Darlehen in Milliardenhöhe unter die Arme greifen.

BERLIN. Bereits ab April müssen Teile der monatlichen Raten des Bundeszuschusses vorgezogen werden. Dies erklärten gestern übereinstimmend die Vertreter der Rentenversicherungsträger bei der Anhörung zum Notgesetz im Bundestag. Damit muss 2004 die Rentenversicherung erstmals seit Einführung der dynamischen Rente im Jahr 1957 die Bundesgarantie in Anspruch nehmen.

Auch in den Folgejahren seien die Risiken erheblich, meinte der Geschäftsführer des Verbandes der Deutschen Rentenversicherungsträger (VDR), Franz Ruland. So müssten die Kredite 2005 zurückgezahlt werden. Der Vorsitzende der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), Klaus Michaelis, wollte nicht ausschließen, dass deshalb bereits nächstes Jahr erneut über eine Erhöhung des Rentenbeitrags oder weitere Notmaßnahmen geredet werden müsse. Dies wäre „verhängnisvoll“ für das ohnehin sinkende Vertrauen der Bürger in die Verlässlichkeit der Rentenversicherung, meinte die Finanzwissenschaftlerin Gisela Färber.

Grund für die Schieflage ist die Absicht der Bundesregierung, die Schwankungsreserve der Rentenversicherung im nächsten Jahr von 50 auf 20 % einer Monatsausgabe zu senken. Dadurch fehlen der Rentenversicherung im nächsten Jahr rund 4,6 Mrd. Euro zum Ausgleich der Einnahmeschwankungen innerhalb eines Jahres. Auf der anderen Seite kann dadurch eine ansonsten erforderliche Erhöhung des Rentenbeitrags um 0,5 Prozentpunkte vermieden werden. Die Bundesgarantie muss laut Michaelis auch in Anspruch genommen werden, wenn es der BfA gelingt, ihre Wohnungsbaugesellschaft GAGFAH zu verkaufen. Sie steht mit 1,6 Mrd. Euro in den Büchern. Noch hofft die BfA, einen höheren Verkaufserlös zu erzielen.

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