Versicherer kritisieren Regierungspläne
Rentenversicherung in Not

Die Finanznot der Rentenversicherung ist dramatischer gewachsen als erwartet: Erstmals können die Renten nur mit Hilfe eines Bundeskredits von 900 Mill. Euro ausgezahlt werden. Diese Überbrückungshilfe fällt um die Hälfte höher aus als erwartet. Mittelfristig drohten durch Pläne der großen Koalition neue Belastungen in Milliardenhöhe, sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung Bund, Alexander Gunkel. Womöglich müsse der Beitragssatz 2007 noch stärker steigen als geplant.

HB WÜRZBURG. Ohne diesen Kredit, der bis Jahresende zurückgezahlt werden soll, hätten die Renten nicht rechtzeitig an diesem Mittwoch ausgezahlt werden können, erklärte Gunkel weiter. Die Finanzlage nannte er „merklich schlechter“ als angenommen. Bisher waren die Rentenkassen noch mit vorgezogenen Bundeszuschüssen ausgekommen.

Gunkel äußerte sich kritisch zu den Renten-Plänen der Bundesregierung. „Mit den Maßnahmen des Koalitionsvertrages werden alle Zielgrößen deutlich verfehlt.“ Union und SPD wollen zur Haushaltskonsolidierung den Bundeszuschuss von derzeit 55 Mrd. Euro deckeln, die Rentenbeiträge für Arbeitslosengeld-II-Empfänger fast halbieren und einen Nachholfaktor in die Rentenformel einbauen, der künftige Erhöhungen weiter schmälert. Dies würde langfristig dazu führen, dass die Beitragssätze bis 2020 auf 21,5 Prozent und bis 2030 auf 24,5 Prozent steigen, befürchtet Gunkel, der für die Arbeitgeber im Vorstand der Rentenversicherung sitzt.

Auch das gesetzliche Nettorentenniveau würde verfehlt und läge unter den für 2020 und 2030 angepeilten Zielmarken von 46 und 43 Prozent. Gunkel mahnte „Änderungsbedarf“ beim Gesetzgeber an. Die von der Koalition angekündigte Anhebung des Rentenbeitragssatzes auf 19,9 Prozent im Jahr 2007 sei auf längere Sicht nicht ausreichend.

2007 muss der Beitragssatz nach Erwartung der Rentenversicherer von 19,5 auf 20 Prozent steigen, 2008 dann auf 20,1 Prozent. Regierungspläne, für die Empfänger von Arbeitslosengeld II künftig nur noch 40 statt 78 Euro Beitrag je Monat zu überweisen, belasteten die Rentenversicherung mit zwei Mrd. Euro pro Jahr, sagte Gunkel. Das sind umgerechnet 0,2 Prozentpunkte beim Beitragssatz.

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