Versicherer und Gewerkschaften fordern Mindestrentenniveau
BfA warnt vor freiem Fall der Renten

Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) warnt vor dem freien Fall der Renten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für die nächste Rentenreform habe „faktisch ein nach unten offenes Rentenniveau zur Folge“, heißt es in der BfA-Stellungnahme für eine Anhörung am kommenden Mittwoch im Bundestag. Um dies zu verhindern, fordert die BfA eine neue gesetzliche Untergrenze für Rentenkürzungen. Dagegen will die Regierung die bisherige Niveausicherungsklausel ersatzlos streichen.

sm BERLIN. In der Vorlage für die Anhörung, die dem Handelsblatt vorliegt, kritisieren die Rentenversicherer, dass die Regierung dem Ziel, den Beitragssatz bis zum Jahr 2030 auf 22 % zu begrenzen, absolute Priorität einräume. Der „rein einnahmeorientierte Ansatz“ der Bundesregierung sei „nicht geeignet, eine nachhaltige Finanzierung der Alterssicherung sicherzustellen“, moniert die BfA.

Wenn die Versicherten keine Anhaltspunkte mehr hätten, welche Leistungen sie von der gesetzlichen Rentenversicherung erwarten könnten, werde auch die Begrenzung des Beitragsanstiegs kaum neues Vertrauen in das Rentensystem schaffen. Der bodenlose Fall der Rentenansprüche gefährde auch die kapitalgedeckte Zusatzvorsorge, weil die Versicherten nicht mehr kalkulieren könnten, wie viel sie zusätzlich vorsorgen müssten, um das angestrebte Versorgungsniveau zu erreichen, mahnt die BfA.

Die Kritik zielt vor allem auf die Streichung der bisherigen Niveausicherungsklausel und die Ausgestaltung des neuen „Nachhaltigkeitsfaktors“ bei der Berechnung der jährlichen Rentenanpassungen. Bisher ist im Sozialgesetzbuch ein Mindest- Nettorentenniveau von 67 % vorgeschrieben. Dies bedeutet, dass ein Durchschnittsverdiener mit 45 Versicherungsjahren mindestens eine Nettorente von zwei Drittel des vor dem Eintritt in den Ruhestand bezogenen Nettolohns erhält. Die Regierung begründet die Streichung damit, dass durch die vorgesehene neue Besteuerung der Alterseinkünfte kein allgemein gültiges Nettoniveau mehr festgestellt werden könne. Dies ist aus der Sicht der Rentenversicherungsträger aber nur ein Vorwand. Tatsächlich führten die Einschnitte bei den Renten dazu, dass die bisherige Rentensicherung „vermutlich bereits 2005“ unterschritten werde, so die BfA. Bis 2030 wird das Versorgungsniveau durch die Renten-Kürzungsgesetze der Regierung nach Berechnungen des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) um ein Viertel reduziert.

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